Schulden-Abbau kommt voran: CDU-Finanzen erholen sich

Die CDU baut Schulden ab, SPD und FDP dagegen ihre Finanzpolster aus: Fast 3,7 Millionen Euro erhielten die drei Landtagsfraktionen 2007 für ihre Parlamentsarbeit per Fraktionsgesetz aus der Landeskasse.

Mainz. Einen Grundbetrag, Zuschläge für große Fraktionen sowie jedes einzelne Mitglied und einen Sonderbonus für die Opposition gibt es jedes Jahr für die Landtagsfraktionen mit ihren 101 Abgeordneten.

Knapp 1,5 Millionen erhielten jeweils SPD und CDU, die zu zwei Dritteln für Personal ausgegeben wurden, mehr als 730 000 Euro die FDP. Doch derzeit sind die drei Fraktionen finanziell sehr unterschiedlich gebettet: Als einzige ist die CDU mit Schuldenabbau beschäftigt. Zum Ende der vergangenen Wahlperiode Mitte 2006 hatte die alte Fraktionsführung unter Christoph Böhr satte 300 000 Euro Schulden hinterlassen. Dank eines strikten Sparkurses unter Nachfolger Christian Baldauf ist der Schuldenstand zum Jahresende 2007 auf 105 000 Euro gesunken. Gleichzeitig konnte inzwischen auch die Rücklage für Personal und sonstige Ausgaben auf rund 82 000 Euro ausgebaut werden.

Ende dieses Jahres hofft die Union ihre Schuldenlast los zu sein. Laut aktueller Veröffentlichung der Fraktionsrechnungen konnte dagegen die SPD 2007 ihre Rücklagen um rund 112 000 auf 720 000 Euro ausbauen. Insgesamt 106 000 Euro hatten die Liberalen zum Jahresende in der Rücklage.

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