Schulden wachsen und wachsen
MAINZ. (win) Die Verschuldung des Landes ist 2002 mit 1,51 Milliarden Euro rasant gestiegen. Insgesamt türmt sich der Schuldenberg auf 21,5 Milliarden Euro. Kritik kommt von Finanzminister Mittler an der Berliner Steuerpolitik.
Rund 600 Millionen Euro Kredit mehr als geplant hat Rheinland-Pfalz im abgelaufenen Jahr aufgenommen. Damit hat die Neuverschuldung trotz Einsparung von rund 300 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreicht. Die zusätzlichen Schulden werden allein in diesem Jahr mit 30 Millionen Euro Zinsen zu Buche schlagen. Von einem historischen Einnahme-Einbruch beim Steueraufkommen spricht Finanzminister Gernot Mittler (SPD). Sie lagen um 736 Millionen Euro unter den Planungen. Die Prognosen von Instituten und Wirtschaftsfachleuten, die für 2002 eine konjunkturelle Erholung und ein Wachstum zwischen 0,7 und 2,7 Prozent voraussagten, waren alle falsch, wie Mittler bei der Vorlage des Haushaltsabschlusses feststellte.Folgen der Steuerreform nicht vorhersehbar
"Die Ergebnisse gehen mit der Politik nach Hause", so der Minister. Er räumte allerdings ein, dass es gute Gründe gegeben habe, von einem starken Anstieg der Steuereinnahmen im zweiten Halbjahr auszugehen. Doch nach einem dramatischen Einbruch in den ersten sechs Monaten (minus 13 Prozent) wuchsen die Einnahmen im zweiten Halbjahr lediglich um 2,1 Prozent. Nicht zuletzt durch schwer vorhersehbare Wirkungen der Steuerreform. Einnahmen fehlten dem Land vor allem bei der Körperschaftssteuer (238 Millionen Euro). Werden zu der Neuverschuldung des Landes noch die zusätzlichen knapp 200 Millionen Euro Kredite der Landesbetriebe für Straßen und Verkehr (LSV) sowie Liegenschaftsbetreuung (LBB) hinzu gerechnet, summiert sich die Neuverschuldung sogar auf 1,71 Milliarden Euro. Davon sind allerdings 171 Millionen Euro zinsloser Kredit für die Kommunen. An sie wurden die Steuereinbrüche vorerst nicht in vollem Umfang weiter gegeben.Mittler kritisiert Vorgehen der Regierung
Trotz der massiv gestiegenen Kreditaufnahme bewegt sich Rheinland-Pfalz nach Angaben von Finanz-Staatssekretär Ingolf Deubel in einem Korridor, der von den EU-Stabilitätskriterien gedeckt ist. Der Nachtragsetat 2003, den das Kabinett am nächsten Dienstag mit einem Sparvolumen von 356 Millionen Euro billigen will, wird laut Mittler verfassungsgemäß sein, also höhere Investitionen als Neuverschuldung vorsehen. Geplant ist für das laufende Jahr eine Kreditaufnahme von rund 800 Millionen Euro. Kritik übt Mittler an der rot-grünen Steuerpolitik, die mit Schnellschüssen statt durchdachten Konzepten Unsicherheit verbreite. Er fordert eine Mittelstandskomponente bei der geplanten Mindestbesteuerung. Gewinne bis 500 000 Euro müssen nach seiner Auffassung komplett mit Verlusten verrechnet werden können. Die Pläne der Bundesregierung sehen bisher vor, dass Gewinne nur teilweise von Verlusten aus anderen Jahren aufgefressen werden können.Mittler lehnt zudem einschneidende Kürzungen bei der Eigenheimzulage ebenso ab wie die Vorgabe, dass Werbegeschenke nicht mehr von der Steuer abgezogen werden dürfen. Dies träfe vor allem die Weinwirtschaft. Die CDU sieht das Land finanzpolitisch im freien Fall. Für den entscheidenden Teil der Misere sei Mittler selbst verantwortlich. Die Grünen konstatieren eine katastrophale Haushaltsbilanz. Mittler habe es versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern.
