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Schuldenbremse sorgt für Streit

Schuldenbremse sorgt für Streit

Die Gespräche zwischen Rot-Grün und der CDU darüber, wie die Schuldenbremse gesetzlich umgesetzt werden soll, sind gescheitert. Die Opposition wird einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag ablehnen.

Mainz. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse beschäftigt alle drei Fraktionen des Landtags sehr intensiv. Sie schreibt vor, dass ab dem Jahr 2020 keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden dürfen, um den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss drastisch gespart werden. Bereits im Doppelhaushalt 2012/2013 hat Rot-Grün an vielen Stellen den Rotstift angesetzt und pro Jahr rund 200 Millionen Euro gekürzt. Weitere Schritte müssen folgen, denn das Land gibt noch immer weit mehr Geld aus, als es einnimmt.
In den vergangenen Wochen ist zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition hinter den Kulissen hart darum gerungen worden, wie ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse aussehen soll. Es gab drei zentrale, strittige Punkte: zunächst die Bildung von Rücklagen bei einem defizitären Haushalt - hier hätte die CDU ihre Bedenken zurückgestellt und eingelenkt.
Einig wäre man sich auch bei der Frage geworden, wie eine Ausnahme zur Kreditaufnahme, nämlich bei einem konjunkturell bedingten Defizit des Haushalts, verfahrenstechnisch hätte umgesetzt werden können. Anfangs wollte die Union die Höhe der Kredite vom Parlament festgestellt wissen, während Rot-Grün eine Rechtsverordnung des Finanzministers vorgeschlagen hatte. Der Kompromiss sah vor, den Haushalts- und Finanzausschuss entscheiden zu lassen.
Letztlich ist eine Einigung am dritten Streitpunkt gescheitert. Es geht dabei um "Strukturanpassungskredite". Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine ausnahmsweise Kreditaufnahme trotz der Schuldenbremse, wenn in Rheinland-Pfalz weniger Steuereinnahmen erzielt werden, zum Beispiel aufgrund von Beschlüssen der Bundesregierung.
Die CDU wollte solche Kredite im Landtag mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Rot-Grün hat das aber abgelehnt. CDU-Fraktionsvize und Finanzexperte Adolf Weiland zeigt sich enttäuscht: "Es ist bemerkenswert, dass die Koalition unsere ausgestreckte Hand ausschlägt." Dies nähre die Vermutung, "dass sich Rot-Grün Hintertüren zur Schuldenmacherei offenhalten will".
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering weist diesen Vorwurf zurück: "Wir haben mit der CDU zusammen für die Schuldenbremse die Verfassung geändert und müssten sie jetzt schon wieder ändern, das kann nicht sein." Die Union erinnere sich heute nicht mehr an gestern. fcg