Corona-Krise Schule, Altenheim, Weihnachten: Was ab 1. Dezember in Rheinland-Pfalz gilt
Trier/Mainz · Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnt dort vor steigenden Infektionszahlen mit gefährlichen Folgen. Was die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz noch zu Weihnachten, Schulen und Silvester sagte und wie die Ergebnisse in der Region aufgenommen werden.
Weil Corona-Infektionszahlen bedrohlich hoch bleiben, schafft die rheinland-pfälzische Landesregierung zum 1. Dezember neue Besuchsverbote für Alten- und Pflegeheime, um Senioren zu schützen. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) kündigte am späten Abend in Mainz an, Besuche wieder zu begrenzen. Heißt: In den kommenden Wochen sollen Heimbewohner höchstens noch zwei Menschen am Tag empfangen dürfen – die müssen aber aus dem gleichen Hausstand kommen. Besucher sollen auch verpflichtet werden, FFP2-Schutzmasken zu tragen, wenn sie zu Verwandten oder Freunden in den Heimen gehen. „Infektionen in Alten- und Pflegeheimen breiten sich schnell aus, mit schlimmen Folgen“, warnte Dreyer. Personal, das in den Heimen arbeitet, soll daher künftig einmal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden. In Regionen, in denen es besonders viele Neuerkrankungen gibt, können sich Heimmitarbeiter zweimal pro Woche testen lassen.
Über das Weihnachtsfest kündigte Dreyer auch für die Heime gemäßigtere Regeln an, damit ältere Menschen an den Feiertagen auch Familienangehörige empfangen können. Eine Corona-Bekämpfungsverordnung sei in Arbeit und werde dies berücksichtigen, so die Triererin. Ziel sei es auch, die Ansteckungszahlen in Krankenhäusern einzudämmen. Wie das gelingen soll, will Dreyer mit den Geschäftsführern der rheinland-pfälzischen Kliniken in Gesprächen erörtern. „An erster Stelle steht die Gesundheit der Patienten und Mitarbeiter“, sagte die Ministerpräsidentin in Mainz.
16.745 Menschen in Rheinland-Pfalz sind momentan am Coronavirus erkrankt. 878 neue Infektionen meldeten die Gesundheitsämter am Mittwoch. „Die Trendwende ist nicht gelungen. Unser Ziel muss es sein, im Regelfall zu einer Inzidenz von höchstens 50 Neuerkrankungen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche zu kommen. Sonst haben die Gesundheitsämter und Kliniken Probleme mit vielen schwerkranken Menschen“, warnte die SPD-Politikerin.
Der Teil-Lockdown werde daher verlängert. Hotels, Gaststätten, Restaurants und Freizeit-Einrichtungen bleiben bis zum 20. Dezember geschlossen - wahrscheinlich sogar bis ins neue Jahr hinein, schätzte Dreyer. Der Bund will Unternehmer – wie bei den Novemberhilfen – wirtschaftlich entschädigen. Kontakte sollen sich auf höchstens fünf Menschen aus zwei Haushalten beschränken. Ausgenommen davon sind Kinder bis 14 Jahre, wodurch die umstrittene Regel vom Tisch ist, nach der sich Jungs und Mädchen mit nur noch einem Freund treffen sollten.
Ausnahmen gelten für Weihnachten. Für die Zeit vom 23. Dezember bis 1. Januar sind Treffen mit bis zu zehn Personen erlaubt. Kinder zählen nicht dazu. Bund und Länder appellieren an Menschen, die Verwandte über die Feiertage besuchen, sich zuvor in eine freiwillige häusliche Quarantäne zu begeben. Die Weihnachtsferien starten in Rheinland-Pfalz – wie erwartet – am 19. Dezember.
An Silvester verbietet das Land große Menschenansammlungen. Diese könnten „zum Superspreading-Event“ werden, warnte Dreyer und nannte Verbote zum Jahreswechsel. „Auch daher werden öffentlich veranstaltete Feuerwerke untersagt. Zum Jahreswechsel 2020/2021 wird empfohlen, generell auf Silvesterfeuerwerke zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.“
Schulen sollen offen bleiben, „weil zu viele Kinder und Jugendliche ohne Präsenzunterricht den Anschluss verlieren“, so Dreyer. Wo es Hotspots gibt – diese greifen ab 200 Neuerkrankungen in einer Region auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche – soll Wechselunterricht ab der 8. Klasse erlaubt sein. Schüler von Abschlussklassen sollen dann trotzdem weiter die Schulen besuchen. In Rheinland-Pfalz haben derart viele Neuinfektionen momentan nur die Stadt Mainz und Speyer. Wo sich Schüler mit Corona angesteckt haben, gelten künftig einheitliche Regeln in Deutschland. Positiv getestete Schüler sollen gemeinsam mit ihren engsten Mitschülern und Lehrern – in der Regel als eine Schulklasse zusammen – sofort in eine fünftägige Quarantäne geschickt werden. Danach sollen sie einen Antigen-Schnelltest machen. Fällt dieser ohne Befund aus, können Schüler und Lehrer wieder zurück in die Schule.
In der Region stießen die Beratungen von Bund und Länder auf gemischte Gefühle. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Trier, sagte: "Die Schließung der Gastronomie über den November hinaus, wird auch weiter für leere Innenstädte sorgen. Es reicht nicht aus, die Wirtschaftshilfen auf direkt vom Lockdown betroffene zu fokussieren. Auch der gesamte Handel und viele Dienstleister leiden erheblich unter den aktuellen Einschränkungen." Christian Baldauf, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021, pochte auf mehr Hilfen von der Landesregierung. Diese solle notwendige Ausgleichs- und Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen nicht nur verbal unterstützen, sondern mit eigenen finanziellen Mitteln unterlegt. „Zentrales Element einer Solidargemeinschaft ist, dass jeder seinen Beitrag leistet. Ein Fingerzeig nach Berlin allein ist hier nicht ausreichend“, sagte Baldauf.
Joachim Streit, Landrat vom Eifelkreis Bitburg-Prüm und Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Landtagswahl 2021, sagte: „Wenn es schon notwendig erscheint, kleine und mittelständische Betriebe zwangsweise zu schließen, dann muss diesen auch eine angemessene Entschädigung gezahlt werden. Sonst zerstören wir den für unsere Wirtschaft grundlegend wichtigen Mittelstand.“
Gerhard Bold, Landeschef der Lehrergewerkschaft VBE, forderte für Schulen mehr Freiheit zum Wechselunterricht: „Die Entscheidung, den Wechselunterricht ab Klassenstufe 8 zu ermöglichen, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Das Unterrichten in kleineren Lerngruppen wird hoffentlich das Infektionsgeschehen an weiterführenden Schulen reduzieren. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass Schulen selbst entscheiden können, wann sie zu Szenario 2 übergehen wollen.“ Damit ist der Übergang vom Präsenzunterricht in gleitende Formen gemeint, bei denen Schüler mal digital von zu Hause und mal in Klassen lernen.
