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Schulen in Rheinland-Pfalz: Streit wegen "Gender-Gaga"

Nachgefragt : Freie Wähler empören sich über angebliches „Gender-Gaga“ in rheinland-pfälzischen Schulen

Was ist dran an dem Vorwurf, dass in Schulen nicht mehr von „Schülern“ und von „Vater und Mutter“ gesprochen werden darf? Wir haben nachgefragt.

Darf in rheinland-pfälzischen Schulen nicht mehr von Vater und Mutter gesprochen werden, sondern nur noch von Elternteil? Und statt Schüler soll es „Kinder und Jugendliche dieser Schule“ heißen. Das jedenfalls behaupten die Freien Wähler im Landtag und berufen sich auf eine Berichterstattung der Bild-Zeitung.

Unter der Überschrift „Gender-Irsinn in Rheinland-Pfalz“ wurde unter anderem berichtet, dass auf den Zeugnissen Sie und Er verschwinden sollen. Das greifen die Freien Wähler (in sehr populistischer Formulierung) auf: „Mich interessiert insbesondere die Rechtsgrundlage, auf der die SPD-Bildungsministerin Stefanie Hubig dieses ‚Gender-Gaga‘ in Schulen vorschreiben will“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Wefelscheid.

Das sagt das Bildungsministerium

Was steckt hinter dem Vorwurf? Nachfrage beim rheinland-pfälzischen Bildungsministerium. Antwort: Sie und Er verschwinden gar nicht aus den Zeugnissen. Eine Änderung dieser Regelung sei möglich, wenn sich die rechtliche Grundlage dafür ändern sollte, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage unserer Redaktion mit. Sie verweist auf die Beratungen auf Bundesebene über das Selbstbestimmungsgesetz. Dieses soll das derzeit geltende Transsexuellengesetz ersetzen. Mit der Änderung soll der Wechsel des Geschlechtereintrags erleichtert werden. Bis zur Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet sein. Wenn sich die Gesetzeslage im Bund ändere, werde man „in jedem Fall die notwendigen Anpassungen in Rheinland-Pfalz vornehmen“.

Doch wie ist es überhaupt zu dem Vorwurf gekommen, dass in Schulen geschlechtsneutral kommuniziert werden soll? Fakt ist: Für die Amtssprache der rheinland-pfälzischen Verwaltung und damit auch für Schulen gilt die Verwaltungsvorschrift mit dem Titel „Geschlechtsgerechte Amts- und Rechtssprache“. Und diese stammt vom 5. Juli 1995. Also aus einer Zeit, als noch nicht über Gendersternchen gesprochen wurde.

In der Vorschrift heißt es unter anderem: „Es werden grundsätzlich Paarformeln verwendet, soweit nicht geschlechtsneutrale Formen (z. B. Mitglied, Lehrkraft) vorzuziehen sind. Die Paarformeln werden durch ‚und‘ oder ‚oder‘ verbunden, wobei die weibliche vor der männlichen Bezeichnung steht (z. B. Schülerinnen und Schüler).“

Das rheinland-pfälzische Familienministerium hat im Juni vergangenen Jahres an alle Landesbehörden eine „Handreichung ‚Geschlechtergerechte Sprache’“ geschickt. Damit soll auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 reagiert werden. Die Karlsruher Richter forderte damals ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister. Intersexuellen Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, solle damit ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität „positiv“ eintragen zu lassen. Zur Begründung verwies das Gericht auf das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht.

In der Handreichung werden verschiedene Vorschläge gemacht für „geschlechtergerechte Ansprache von Personengruppen und Einzelpersonen“. Unter anderem heißt es, zur Ansprache von Personengruppen in Briefen und Reden böten sich, statt der Anredeformel „Sehr geehrte Damen und Herren“, geschlechtsneutrale Formulierungen an, wie beispielsweise: „Sehr geehrte Teilnehmende...“, „Sehr geehrte Anwesende...“, oder „Sehr geehrte Lehrkräfte...“.

Des Weiteren wird in der Handreichung darauf verwiesen, dass „eine geschlechtergerechte Schreibweise auch durch typografische Zeichen“ ausgedrückt werde, etwa durch den Gender-Stern oder durch Doppelpunkt. Als Beispiele werden genannt: „Liebe Kolleg*innen“ oder „Liebe Schüler:innen“.

Dabei handelt es sich aber eben nicht um eine Vorschrift. Mit der Handreichung wolle man „Anregungen für eine geschlechtergerechte Sprache und einen respektvollen Umgang mit allen Menschen in Rheinland-Pfalz geben“, heißt es in dem zehnseitigen Schreiben. Mit anderen Worten: Es gibt keine Vorschrift, mit der die Anrede von Schüler und Eltern in Schulen geändert werden soll.