Schulpolitik: Rot-Grün achtet Elternwillen

Der am meisten gebrauchte Begriff bei der ersten rot-grünen Pressekonferenz zu den laufenden Koalitionsverhandlungen ist das Wort "Übereinstimmung". Beide Seiten versuchen sichtlich, den Eindruck zu erwecken, dass es harmonisch hinter den Kulissen zugeht. Dabei ist Bildung ein durchaus kontroverses Thema.

Mainz. Die Grünen haben im Wahlkampf die Abschaffung von Noten, das Ende des Sitzenbleibens, einen stärkeren Ausbau der Gesamtschulen und mehr Rechte für die Schüler gefordert. Darin steckt Zündstoff, da die SPD-Landesregierung bisher sehr darauf bedacht war, Reformen mit Bedacht zu vollziehen, um keinen Schulkonflikt zu provozieren.

Bei der ersten Bildungsrunde in der rot-grünen Verhandlungskommission sind die heißen Eisen zwar angepackt, aber noch nicht abschließend besprochen worden. "Da sind wir noch im Prozess", meint der Grünen-Bildungspolitiker Nils Wiechmann in Mainz. Will heißen: Die Facharbeitskreise loten Konsensmöglichkeiten und Kompromisse aus.

Überstimmung herrscht bei der grundsätzlichen Ausrichtung der rot-grünen Bildungspolitik: die Beitragsfreiheit vom Kindergarten bis zum Erststudium soll bleiben. Ein Teil der "demografischen Rendite" wird in eine bessere Förderung der Schüler gesteckt - etwa indem die Klassengrößen verkleinert werden.

Und: SPD und Grüne wollen ein wohnortnahes Schulangebot. Auch wenn die Landbevölkerung schrumpft, das Netz an Bildungsangeboten wird nicht ausgedünnt. Das ist der politische Wille der Koalitionäre.

Weiterer Kernpunkt: Rot-Grün bekennt sich zum muttersprachlichen Unterricht. Dieser steht auf der Streichliste der CDU-Opposition, die stattdessen Deutschkenntnisse stärker fördern will. Letzteres hat auch Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) auf ihrer Agenda, ohne beide Formen der Integrationshilfe in Konkurrenz zueinander treten zu lassen.

"Der muttersprachliche Unterricht wird um eine Sprachförderung in deutscher Sprache ergänzt", so die SPD-Politikerin. Nils Wiechmann betont: "Der Elternwille steht im Mittelpunkt." . DB

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