Schutzzölle drohen

MAINZ. Der Länder-Streit um Studiengebühren und Vorteilsausgleich droht die Hochschullandschaft zu teilen. Gibt es bis 2007 keine Einigung, rechnet Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) mit Abschottung und Schutzzöllen.

Innerhalb von zwei Jahren müsse die staatliche Hochschulfinanzierung geklärt werden, sonst drifte die Hochschullandschaft auseinander, warnt der Mainzer Wissenschaftsminister im Gespräch mit dem TV. Doch die Pläne der CDU-Länder zur Einführung von Studiengebühren und das Eintreten der SPD-Länder für ein Studienkonto mit gebührenfreiem Erststudium stehen unvereinbar gegeneinander. Ebenfalls geteilt sind die Meinungen zu Zöllners Vorschlag eines länderinternen Kostenausgleichs, der eine Brücke bilden könnte. Auf Beschluss der Kultusministerkonferenz wird sich jetzt eine Minister-Arbeitsgruppe mit dem Vorschlag befassen. Acht CDU-geführte Bundesländer haben sich nach grünem Licht durch das Bundesverfassungsgericht zwar grundsätzlich auf Studiengebühren verständigt, ansonsten ist jedoch noch vieles unklar. Absehbar ist laut Zöllner allerdings, dass es bei den Gebühren bald um Größenordnungen von 2000 und nicht 1000 Euro für jeden Student im Jahr geht. Aus sozial- und gesellschaftspolitischen Gründen lehnt er diesen Weg ab und fordert vielmehr eine "kostendeckende staatliche Finanzierung der in Anspruch genommenen Studienplätze". Konkret heißt das: Die Länder sollen in einem internen Ausgleich jeweils die Plätze bezahlen, die von "ihren" Studenten besetzt sind. Ein derartiges Finanzierungsmodell gibt es bereits in der Schweiz, wo jeder jenseits der eigenen Grenze genutzten Studienplatz der Landeskinder die Kantone zwischen 9000 und 40 000 Euro im Jahr kostet - je nach Fachrichtung. Dieser Ausgleich hat laut Zöllner einen entscheidenden Vorteil: Sollten einzelne Bundesländer Studiengebühren einführen und dann ihr Akademiker-Nachwuchs massenhaft in andere Länder flüchten, müssten sie für die genutzten Studienplätze zahlen. Nur so gebe es einen fairen Wettbewerb um die Qualität der Hochschulen. Wird es nicht zum Vorteilsausgleich kommen, hat Ministerpräsident Kurt Beck bereits als "Akt der politischen Notwehr" für Rheinland-Pfalz Studiengebühren für Nicht-Landeskinder angekündigt, um den erwarteten Zustrom zu bremsen. Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan lehnt Zöllners Vorschlag als staatliches Steuerungselement dennoch entschieden ab. Die SPD verschließe sich nur der Gebührendebatte, argumentiert die Koordinatorin der CDU-Länder. Doch ohne fairen Wettbewerb gebe es Abschottung als Abwehr, warnt Zöllner. Daran könne eigentlich niemand interessiert sein.

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