Schutzzoll gegen Gebührenflucht

Schutzzoll gegen Gebührenflucht

MAINZ. Sieben Bundesländer werden 2007 Studiengebühren einführen, darunter alle Nachbarländer von Rheinland-Pfalz. Gibt es keine Einigung im Streit um die Gebühren und einen länderinternen Finanzausgleich, drohen eine Teilung der Hochschullandschaft und "Schutzzölle" für Nicht-Landeskinder.

Die Qualität des Studiums und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen will der saarländische Wissenschaftsminister Jürgen Schreier (CDU) mit der Einführung von Studiengebühren verbessern. So beschloss das Saar-Kabinett diese Woche, ab Herbst kommenden Jahres 300 Euro jeweils bei Erst- und Zweitsemestern und ansonsten 500 Euro pro Halbjahr zu kassieren. Bereits ab Herbst 2006 können Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zumindest Studienanfänger zur Kasse bitten.Angepeiltes Ziel rückt in weite Ferne

Für den Mainzer Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner ist das die falsche Strategie, um Studienbedingungen und Qualität der Ausbildung zu verbessern. Zusätzliche finanzielle Belastungen der Studierenden lehnt der SPD-Politiker aus bildungs- und sozialpolitischen Gründen ab. Weil Gebühren zudem laut einer Erhebung der Kultusministerkonferenz (KMK) vom Studium abschrecken, rückt auch das allgemein angepeilte Ziel einer Studienquote von 40 Prozent eines Jahrgangs in weite Ferne. Noch baut der frühere Mainzer Uni-Präsident darauf, dass sein Modell des Vorteilsausgleichs schrittweise für einen Finanzausgleich unter den Ländern sorgt. Der Grundgedanke: Länder sollen an den Studienkosten ihrer Landeskinder beteiligt werden, auch wenn sie in einem anderen Bundesland in Ausbildung sind. Eine Einigung auf ein von Rheinland-Pfalz und Sachsen im Auftrag der KMK vorgelegtes Konzept ist jedoch momentan nicht absehbar. Nach Zöllners Modellrechnungen sind die Basiskosten für den genutzten Studienplatz vom "Heimatland" des Studenten zu honorieren. So würden für einen Studienplatz in einer Geisteswissenschaft an der Fachhochschule 2500 Euro, in Naturwissenschaft an der Universität 7500 und in Medizin gar 12 000 Euro jährlich fällig. Zöllner sieht das Konzept vor allem auch für die Politik als Anreiz, ausreichend Studienplätze im eigenen Land einzurichten. Der Vorteilsausgleich sei im Grunde eine gute Sache, urteilt Triers Uni-Präsident Peter Schwenkmezger. Aber auch er zweifelt an der politischen Durchsetzbarkeit. Länder wie Brandenburg, Niedersachsen oder Thüringen müssten als Nettozahler nach Zöllners Rechnung zweistellige Millionenbeträge zahlen, der Bund 140 Millionen Euro vor allem für ausländische Studenten zusteuern. Das Thema steht auf der Agenda des Hochschulpakts, den Bundesbildungsministerin Annette Schavan vorgeschlagen hat. Bis August soll eine Arbeitsgruppe einen Vorschlag vorlegen. Sollte der Systemwechsel scheitern, will Rheinland-Pfalz dennoch mit seinen knapp 100 000 Studenten am gebührenfreien Erststudium festhalten. Mit einem Anstieg der Studentenzahlen um ein Drittel in den nächsten Jahren rechnet der Mainzer Uni-Präsident Jörg Michaelis, falls Hessens akademischer Nachwuchs über den Rhein wechselt. Bereits jetzt hat die Hochschule mit 35 000 Studenten fast doppelt so viele wie ursprünglich geplant. In Trier bringt Schwenkmezger den stetigen Anstieg der Studenten aus dem Saarland mit den Studiengebühren in Verbindung, auch wenn sie derzeit noch gar nicht erhoben werden. Komme der Vorteilsausgleich nicht, müsse der Kreis der Anspruchsberechtigten wohl oder übel verkleinert werden, so Zöllner. Im Klartext heißt dies: Nur Studenten, die ihre Hochschulreife im Land erworben haben, dürfen gebührenfrei studieren. Alle anderen müssen zahlen. Für die FDP, die im Gegensatz zur CDU grundsätzlich für Studiengebühren votiert, wäre dies ein Rückfall in die Kleinstaaterei.

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