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Schwarz-rot-grüner Streit um Cattenom - Landtag debattiert über französischen Pannenreaktor und fordert erneut Abschaltung

Schwarz-rot-grüner Streit um Cattenom - Landtag debattiert über französischen Pannenreaktor und fordert erneut Abschaltung

Das französische Atomkraftwerk Cattenom muss abgeschaltet werden - in diesem Punkt sind sich die drei rheinland-pfälzischen Landtagsfraktionen einig. Damit ist es aber auch schon mit den Gemeinsamkeiten vorbei.

Wie oft hat sich der Mainzer Landtag schon über das Kernkraftwerk Cattenom aufgeregt? Fünf Mal? Zehn Mal? Ganz genau kann das wohl nur der wissenschaftliche Dienst des Landtags sagen. Eine Zahl immerhin steht fest: Seit der Pannenreaktor vor 28 Jahren ans Netz ging, wurden laut der grünen Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim Roegler über 850 meldepflichtige Ereignisse regis8triert. Macht etwa 30 Störfälle pro Jahr. Der letzte, ein Brand in einem Maschinenraum, liegt erst ein paar Tage zurück (der TV berichtete).

Cattenom müsse schnellstmöglich stillgelegt werden, forderten in einer Aktuellen Stunde auch gestern wieder die roten, schwarzen und grünen Parlamentarier unisono. Und schoben sich dann gegenseitig den Schwarzen Peter zu, sich nicht genügend einzusetzen für die Abschaltung des grenznahen Pannenmeilers. Dabei will nach doppelter Intervention der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner jetzt doch sogar die Kanzlerin den französischen Präsidenten auf das Thema ansprechen. "Da bin ich aber mal gespannt auf die Früchte der Merkel-Gespräche", schimpfte die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke über Klöckner. Die blaffte zurück, ihr sei nicht bekannt, dass es unter Rot-Grün in Berlin derartige Initiativen gegeben habe.

CDU-Mann Bernhard Henter attackierte die Landesregierung, weil es beim Gipfel der Großregion kürzlich in Trier keine Anti-Cattenom-Abschlusserklärung gegeben habe: "Fehlender Mut unter Freunden." Nein, Diplomatie, konterte Lemke. Und SPD-Frau Ingeborg Sahler-Fesel meinte, der Weg zur Abschaltung führe nur über Berlin. Aber da sei die Angelegenheit keine Chefinnensache. Die Fortsetzung im Landtag dürfte folgen. sey