Die Folgen dieses Urteils sind von bundespolitischer Dimension. Zunächst einmal sollte jeder Politiker fortan gewarnt sein, der auf ungehemmte Schuldenmacherei setzt. Da tut es auch nichts zur Sache, dass die geplanten Kredite in erster Linie den Altlasten der Vorgängerregierung geschuldet waren. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist jetzt schon fast ein Jahr im Amt, da wirkt dieser Fingerzeig ohnehin wenig überzeugend.

Durch den verordneten Schuldenstopp steht aber auch der laufende Landesetat für 2011 auf verfassungsmäßig wackligen Beinen. Und das wiederum könnte das Superwahljahr mit schon sieben Landtagswahlen noch um einen achten Urnengang bereichern, den wichtigsten. Freilich, SPD und Grüne müssten ein solches Szenario am allerwenigsten fürchten. Die Atomdebatte ist wieder voll im Gange, was der CDU im einwohnerstärksten Bundesland der Republik eher schadet. Zumal ihr Spitzenkandidat für die Wahl Norbert Röttgen hieße. Der hat als Bundesumweltminister bislang vornehmlich einen Schlingerkurs gefahren. Zu den Minuspunkten zählt auch sein katastrophales Krisenszenario beim Biosprit. Alles Themen, die die Menschen stark bewegen und der amtierenden Minderheitsregierung in die Hände spielen.

So könnte aus dem schwarzen Dienstag schon bald ein goldener Wahlsonntag für Rot-Grün werden.

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