Gefängnisse sind für den Staat teuer. Um die 3500 Euro im Monat kostet die Unterbringung eines Gefangenen. Dies hat Thomas Kuschaty, Justizminister in Nordrhein-Westfalen, zu einem Vorstoß bewogen. Vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern am Mittwoch und heute auf Rügen hat er noch einmal dafür geworben, Straftätern auf andere Weise beizukommen.

"Ich fände es besser, wenn die Straftäter die Straße fegen oder den Park pflegen würden", sagte Kutschaty der Rheinischen Post. Im Gespräch ist das bereits für kleinere Delikte wie Ladendiebstähle von Waren im Wert von bis zu 50 Euro oder bei Schwarzfahrern. Eine Vorlage hat laut der Zeitung das Land Niedersachsen für die Ministerrunde formuliert. Darin heißt es: "Die konsequente Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebietet es, Alternativen zur primären Freiheitsstrafe zu prüfen."

So könnten kleinere Straftaten zu Ordnungswidrigkeiten heruntergestuft werden. Als Alternative zum Gefängnis könnten auch Programme aufgelegt werden, die "Schwitzen statt Sitzen" vorsähen, also das Ableisten gemeinnütziger Arbeit anstelle einer Freiheitsstrafe. Kuschaty sagte der Rheinischen Post: "Unsere derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten, nämlich Geld- und Freiheitsstrafe, sind zweifellos weiter nötig, jedoch sollten wir unsere Strafmöglichkeiten erweitern."

Das kann sich der SPD-Politiker auch für Steuerbetrüger vorstellen. Bei vermögenden Steuerstraftätern sei eine Geldstrafe nicht effektiv genug. Der Minister schlägt daher Vermögensstrafen oder den Entzug des Führerscheins vor. "Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe", sagte Kutschaty dem Bericht zufolge.

Das Bundesjustizministerium reagierte zurückhaltend. Eine Sprecherin verwies am Mittwoch auf den Koalitionsvertrag. Darin hätten Union und SPD vereinbart, Fahrverbote als mögliche Alternative zu Freiheitsstrafen und Geldbußen im Strafrecht einzuführen. Wann und wie dies umgesetzt werde, sei aber noch offen. red/dpa