SECHS FRAGEN AN...

... Minister Hendrik Hering. Wie steht es um den Ausbau der Bahnstrecke Trier-Luxemburg? Das Ausbau der Strecke ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Im Januar 2007 wird es eine größere Besprechung mit Luxemburger Kollegen geben.

Dann soll auch Klarheit herrschen, ob sich Luxemburg am Ausbau beteiligt. Die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist allein über die Straßen nicht zu bewältigen. Hebt der Flughafen Bitburg in absehbarer Zeit ab? Ich gehe davon aus, dass das Genehmigungverfahren kurz vor dem Abschluss steht. Die wesentlichen Schwierigkeiten sind ausgeräumt. Es macht keinen Sinn, Bitburg nach Hahn und Zweibrücken als großen Flughafen zu entwickeln, aber als Industrieflughafen hat er Chancen. Das Land wird den zugesagten Restbetrag von 1,3 Millionen Euro für die Infrastruktur des Flugbetriebs zur Verfügung stellen. Wie geht es weiter mit der Domäne Avelsbach des Landes in Trier? Die Weinberge, die das Trier Stadtbild prägen, werden weiter betrieben werden. Bevor die Gebäude verkauft werden, wird mit der Stadt über eine künftige Nutzung gesprochen. Sehen sie Chancen, noch deutsche Interessen bei der geplanten EU-Weinmarktordnung einzubringen? Wir sind in Gesprächen - nicht zuletzt mit der zuständigen EU-Kommissarin Fischer Boel - in einzelnen Punkten sehr weit gekommen. Wir wollen eine stärkere Förderung des Steillagenweinbaus, der gerade für die Mosel und die Verbindung von Kulturlandschaft und Tourismus wichtig ist. Die EU-Gelder zum Abbau von Weinüberschüssen sollen in der Entscheidung der Länder auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und für Marketing eingesetzt werden dürfen. Bei der Weinanreicherung mit Saccharose wird es vermutlich zu einem Kompromiss kommen, der nicht auf ein Verbot, sondern auf eine Senkung der Grenzwerte hinausläuft. In Belgien gibt es gute Erfahrungen mit einem Überholverbot für LKW auf Autobahnen. Nordrhein-Westfalen hat einen ähnlichen Vorstoß für Deutschland angekündigt. Zieht Rheinland-Pfalz mit? Ich bin gegen ein generelles Überholverbot. Wir haben ein Pilotprojekt auf der linksrheinischen A 61 mit rückläufigen Unfallzahlen. Überholen ist dort nur auf dreispurigen Abschnitten erlaubt. Ende 2010 soll die reaktivierte Hunsrückbahn zum Flughafen Frankfurt Hahn fahren. Ein knapper Zeitplan angesichts unklarer Finanzierung? Die Finanzierung des auf mehr als 60 Millionen Euro veranschlagten Projekts ist zwischen Land, Bund und Bahn vereinbart. Derzeit erarbeiten wir ein Bedienungskonzept. Noch in diesem Jahr wird es ein Gespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn geben. Das Land verpflichtet sich, die Strecke 20 Jahre lang zu bedienen, schließlich erwartet der Flughafen Hahn in einigen Jahren mindestens zehn Millionen Passagiere.(win)