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Sechs Jahre und noch immer keine Ruhe

Sechs Jahre und noch immer keine Ruhe

In spätestens zwei Wochen wird das Trierer Verwaltungsgericht mit seinem Urteil einen Schlussstrich unter die Polizeidatenaffäre ziehen, in der Michael Billen (CDU) die Hauptrolle spielte. Seine Tochter wehrt sich gegen eine zweite, disziplinarische Strafe für ihren Geheimnisverrat.

Sechs Jahre ist es her, dass der Landtagsabgeordnete Michael Billen (CDU) Fehler einräumte und mit brüchiger Stimme erklärte: "Ich sage ihnen als Vater: Mir tut es unendlich leid, dass meine Tochter da reingezogen wird."

Doch nach all der Zeit, nach intensiven staatsanwaltlichen Ermittlungen, diversen Prozessen, Urteilen, Schlagzeilen und einer längst bezahlten Geldstrafe ist die Polizeidatenaffäre für seine 35-jährige Tochter immer noch nicht ausgestanden. Denn nach einer ungewöhnlich harten strafrechtlichen Verfolgung will ihr Arbeitgeber, das Land Rheinland-Pfalz, die Polizeikommissarin für ihre Verwicklung auch disziplinarisch bestrafen.

Strafrechtlich ist alles schon seit 2013 beendet: Die Polizistin hat wegen der Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen 3200 Euro Geldstrafe gezahlt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie Daten über Nürburgring-Geschäftspartner der Landesregierung im Polizeiinformationssystem Polis abgefragt und an ihren Vater weitergegeben hatte. Der habe sie dann der Presse zugespielt, um zu zeigen, welche Fehler die Landesregierung am Nürburgring gemacht hatte.

In spätestens zwei Wochen wird das Trierer Verwaltungsgericht mit seinem Urteil einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen. Die Polizistin klagt dort, weil das Land ihre Bezüge drei Jahre lang um zehn Prozent kürzen will.
Der Vorsitzende Richter, Gerichtspräsident Georg Schmidt, betonte am Dienstag, dass es diesmal nach all der politischen Aufregung, um eine angenehm technische Frage gehe. Wenn auch um eine schwierige. Sie lautet: Darf das Land der Polizistin die Dienstbezüge kürzen, nachdem sie für den Geheimnisverrat doch bereits bestraft wurde?

Laut Gesetz ist eine solche doppelte Bestrafung nur möglich, wenn sie "erforderlich ist, um die Beamtin zur Pflichterfüllung anzuhalten." Oder, wenn es bei den Vorwürfen um einen anderen Sachverhalt geht. Das Land sagt: Es geht um etwas anderes als Geheimnisverrat. Denn es wirft Billens Tochter vor, ihre Kollegen zur Recherche in Polis angestiftet und so in alles hineingezogen zu haben. Ihr Rechtsanwalt sagt, es sei "arg konstruiert" da verschiedene Sachverhalte draus zu machen. Schließlich hätte sie ohne die Informationen gar keinen Geheimnisverrat begehen können. Das Gericht entscheidet binnen zwei Wochen. Berufung ist nicht möglich."Starker Tobak"


Im Laufe der Verhandlung wird deutlich, dass ähnliche Fälle vor der "Causa Billen" nicht annähernd so hart verfolgt wurden. Die Landesvertreter räumen auf Nachfrage des Richters ein, dass zuvor Verweise und Geldbußen die höchsten Sanktionen für Beamte waren, die sich unrechtmäßig Informationen verschafft hatten. Dabei sei es - so die Begründung - aber auch um private Fälle gegangen, bei denen die Presse außen vor blieb. Die vorgesehene Disziplinarstrafe umschreibt Schmidt als "starken Tobak". Die Polizistin habe sich zuvor und seitdem nichts zuschulden kommen lassen.

"Ich hoffe einfach, dass bald endlich Ruhe ist", sagt die 35-Jährige und ihre brüchige Stimme verrät, dass ihr all das zusetzt.