Trier. Steuersünder, die durch die Nachricht des Kaufs der CD mit Kunden-Daten der Luxemburger HSBC-Bank aufgeschreckt sind und nun hoffen, durch eine Selbstanzeige doch noch den Kopf aus der Schlinge ziehen zu können, werden enttäuscht. Weil die Ermittlungen bereits weit fortgeschritten sind und den zuständigen Finanzämtern wohl bereits die Namen der Steuerhinterzieher bekannt sind, müssen sie auf jeden Fall mit einer Strafe rechnen.
Allenfalls können sie deren Höhe etwas abmildern, wenn sie sich jetzt noch selbst anzeigen, bevor die Steuerfahnder bei ihnen klingeln. Eine Selbstanzeige könne sich strafmildernd auswirken, sagte Jost Löns, Sprecher des Trierer Finanzamts. Mit Verweis auf die Ermittlungen machte er keine weiteren Angaben. Auch nicht zu Informationen, wonach auch Namen von Steuersündern aus der Region auf der CD stehen sollen.
Die 3000 auf der CD genannten potenziellen Steuersünder müssen in den nächsten Wochen mit Besuch der Steuerfahnder rechnen. Koordiniert wird die Aktion von der Wuppertaler Steuerfahndung und der Bochumer Staatsanwaltschaft. Nach TV-Informationen wurden die zuständigen Finanzämter, darunter angeblich auch das Trierer, bereits von Steuerfahndern aus Nordrhein-Westfalen kontaktiert. In persönlichen Gesprächen soll den örtlichen Steuerfahndern der Inhalt der CD erläutert worden sein. Zunächst war wohl geplant, bereits im Sommer bundesweit einheitlich bei den mutmaßlichen Steuerhinterziehern zuzuschlagen. Schließlich wurde der Termin der Razzia auf November verschoben. Durch das ungeplante Bekanntwerden der Ermittlungen zweifeln Steuerfahnder allerdings an einem erfolgreichen Einsatz.
Die Steuer-CD aus Luxemburg erinnert an andere Datensammlungen, die von deutschen Behörden aufgekauft wurden. Mit ihrer Hilfe konnten zahlreiche Steuersünder überführt werden. Im Oktober 2010 haben nordrhein-westfälische Finanzbehörden für 1,4 Millionen Euro eine CD mit Daten der Schweizer Bank Julius Bär gekauft. Sie hat Angaben über Deutsche enthalten, die ihre Steuerpflicht umgangen haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat allein die Überführung von zwei Hintermännern zehn Millionen Euro Mehreinnahmen gebracht. Es folgten zahlreiche Ermittlungen und Selbstanzeigen. Im April 2011 zahlte Julius Bär 50 Millionen Euro, damit die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen die Bank und ihre Mitarbeiter einstellen.
Im Juni 2010 wurde bekannt, dass der Bund gemeinsam mit Niedersachsen eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft hat. Für 185 000 Euro erhielten sie rund 20 000 Datensätze. Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnete damit, dass der deutsche Fiskus 500 Millionen Euro plus Verzugszinsen einnehmen wird.
Im März vergangenen Jahres wurde nach dem Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten über Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Anlagevermögen soll 1,2 Milliarden Euro betragen haben. Die Zahl der Selbstanzeigen schnellte in die Höhe. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Die "Süddeutsche Zeitung" schätzte damals, dass in diesem Fall mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskassen fließen.
Im Januar 2006 bot ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT dem Bundesnachrichtendienst brisante Bankdaten zum Kauf an. Später erhielt er zwischen vier und fünf Millionen Euro. Rund 800 wohlhabende Deutsche geraten unter Verdacht. Die Daten führten auch zu Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Er wurde im Januar 2009 wegen Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt. Bis Februar 2010 sind insgesamt fast 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen an den deutschen Staat geflossen. wie/dpa