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Selbstbewusst ins Wahljahr

Selbstbewusst ins Wahljahr

Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf einem außerordentlichen Parteitag am Samstag ihre Ziele abgesteckt. Für 2009 hat die Partei hohe Ansprüche.

Ransbach-Baumbach. Die rheinland-pfälzischen Liberalen starten selbstbewusst ins Superwahljahr 2009: Vor dem angestrebten Machtwechsel im Bund wollen sie bei der Kommunalwahl im Juni ihr Ergebnis von 5,9 Prozent (2004) deutlich verbessern und möglichst die Zahl der Sitze verdoppeln. Dass sie das ehrgeizige Projekt geschlossen anpacken, zeigte der Parteitag zur Kommunal- und Europawahl in Ransbach-Baumbach (Westerwald). Ohne Gegenstimme geht das Programm für die Kommunalwahl in Druck, das weniger Staat und mehr Privatisierung fordert. Hat die FDP noch 2005 heftig darüber gestritten, ob die Verbandsgemeinden abgeschafft werden sollten, so verfolgt sie heute einen eher moderaten Kurs.

Denn landespolitisch scheint kein großer Wurf zur Kommunal- und Verwaltungsreform durchsetzbar. Das lasten Liberale hinter vorgehaltener Hand weniger der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD an, als der zaudernden CDU. Die gilt zudem als unsicherer Kantonist, weil sie "nicht nur in der Schulpolitik ständig ihre Positionen ändert". Im "vorauseilenden Gehorsam", so Fraktionschef Herbert Mertin, stimme die CDU jetzt auch der "Realschule plus" zu. Für eine durchgreifende Reform müssen die Fraktionen aber beim jahrelangen Prozess standhaft an einem Strang ziehen.

Mehr kommunale Aufgabenteilung



Vor diesem Hintergrund fordert die FDP freiwillige Kooperationen von Verbandsgemeinden und Kreisen sowie mehr kommunale Aufgabenteilung. Sie will mehr Aufgaben "nach unten" auf Kreise und Kommunen verlagern, Ortsgemeinden stärken und "eine vorbehaltlose Überprüfung", ob Verbandsgemeinden einen neuen Zuschnitt benötigen. Außerdem sollen die Gemeinden im Internet offen legen, wie teuer ihre Verwaltung im Vergleich zu anderen ist.

Die FDP will mehr Transparenz, aber auch mehr Bürgernähe über das Internet und "Rathaus-online": Am heimischen PC soll es möglich sein, eine KFZ-Zulassung oder einen Personalausweis zu beantragen. Die konjunkturanfällige Gewerbesteuer soll durch solide Alternativen ersetzt werden. Im Herbst 2009 will die FDP die Große Koalition "von rot und schwarz lackierten Sozialdemokraten" ablösen. FDP-Bundes-Vize Rainer Brüderle wirft der Bundesregierung in der Finanzkrise vor.

Das Konjunkturpaket verdiene seinen Namen nicht. "Ganz Europa handelt und Berlin schläft", lautete die Kritik. In die Europawahl zieht die FDP mit dem Spitzenkandidaten Jürgen Creutzmann (63). Bei einem Wahlergebnis von acht Prozent dürfte dem Pfälzer auf dem avisierten zehnten Platz auf der Bundesliste ein Ticket nach Brüssel sicher sein.