Sicherheitsleute werden weiter überprüft

Trier · Noch sind nicht alle in Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge im Land beschäftigten Sicherheitsleute auf möglicherweise rechtsradikale Hintergründe überprüft worden. Das Land hatte die Überprüfung angekündigt, nachdem zwei in der Trierer Einrichtung eingesetzte Sicherheitsleute als Rechtsradikale enttarnt worden waren.

Trier. Das Land reagierte sofort: Als Anfang November bekannt wurde, dass unter den Sicherheitsleuten in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Trier zwei Rechtsradikale waren, kündigte es sofort den Vertrag mit der beauftragten Firma. Allerdings hat die für die Aufnahmeeinrichtungen im Land zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erst dann erfahren, dass das eigentlich mit der Bewachung der Einrichtung betraute Unternehmen aus Baden-Würrtemberg eine Subfirma beschäftigt hatte. Bis dahin war den Verantwortlichen der ADD diese Tatsache offenbar nicht bewusst gewesen.
Die beiden Mitarbeiter, die nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Bewohnern der Einrichtung als Rechtsradikale enttarnt wurden, arbeiteten im Auftrag einer norddeutschen Firma, die von dem eigentlichen Auftragnehmer mit der Bewachung beauftragt worden war. Die ADD kündigte an, zukünftig nicht mehr mit Subfirmen bei der Bewachung der Einrichtungen zusammenzuarbeiten. Doch noch immer beschäftigen die 20 in den Erstaufnahmestellen des Landes eingesetzten Sicherheitsfirmen zwölf Subunternehmen.
Nachdem bekannt wurde, dass zwei Sicherheitsleute in Trier einen rechtsradikalen Hintergrund haben, kündigte das Land an, alle rund 800 privaten Sicherheitsleute in den Aufnahmeeinrichtungen durch das Landeskriminalamt (LKA) überprüfen zu lassen. Laut ADD sind mittlerweile gut ein Drittel der Personen umfassend überprüft worden. In 89 Fällen sei die Prüfung schon abgeschlossen, sagte die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Dagmar Barzen. Daraufhin sei ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma entlassen worden. "Nicht wegen eines rechtsradikalen Hintergrunds, sondern weil die Person wegen anderer Delikte verurteilt worden war", sagte Barzen.
Alle Sicherheitsunternehmen seien aufgefordert worden, Listen mit Namen, Daten und der Einverständniserklärung eines jeden Mitarbeiters zur Überprüfung vorzulegen.
Von etwa der Hälfte der Unternehmen seien die Einwilligungen inzwischen eingegangen, sagte Barzen. Allerdings seien nicht alle vollständig. Die ADD habe nun alle Firmen erneut angeschrieben. Wer der Aufforderung nicht nachkomme, werde in den derzeit 27 Erstunterkünften nicht weiter beschäftigt. Wie viele Sicherheitsleute in den Aufnahmeeinrichtungen in Trier, Bitburg, Wittlich und Hermeskeil bereits überprüft worden sind, teilte die ADD gestern trotz Anfrage unserer Zeitung nicht mit. wie/dpa