"Sieg der Vernunft"

MAINZ. (win) Kein absolutes Bauverbot und kein Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten: Mit dem nach monatelangem Streit gefundenen Kompromiss zwischen Bund und Ländern im Hochwasserschutz kann die Mainzer Landesregierung leben.

"Die Vernunft hat sich durchgesetzt", lautete der Kommentar von Umweltministerin Margit Conrad (SPD) am Donnerstag im Landtag zu dem nach heftigem Ringen vom Vermittlungsausschuss am Vortag abgesegneten Hochwasserschutzgesetz des Bundes. Zwei Kernpunkte, für die sich Rheinland-Pfalz erfolgreich eingesetzt hat: Es wird zwar ein Verbot neuer Baugebiete in Überschwemmungsbereichen geben, aber auch Ausnahmen unter strengen Voraussetzungen. So darf es etwa keine Nachteile für den Hochwasserschutz geben. Zudem bleibt der Ackerbau grundsätzlich auf den gefährdeten Flächen erlaubt. Die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten muss nach dem Vermittlungsergebnis nicht neu aufgerollt und flächendeckend erstellt, sondern kann auf tatsächlich gefährdete Regionen begrenzt werden. Damit fließen Millionen-Beträge weiter in Projekte statt in Pläne. Seit dem großen Mosel- und Rheinhochwasser Ende 1993 wurden nach Conrads Angaben 410 Millionen Euro in Schutzprojekte gesteckt. Weitere 400 Millionen sollen bis 2015 in Hochwasservorsorge, Wasserrückhaltung und Deichbau investiert werden. Etwa 110 Millionen floßen in den örtlichen Hochwasserschutz, unter anderem an der Mosel in Nittel, Oberbillig, Pfalzel, Ensch, Klüsserath und Traben-Trarbach sowie Saarburg und Schoden an der Saar. In den nächsten Jahren sollen dafür weitere 50 Millionen Euro bereit stehen. Bis 2012 sollen am Oberrhein Polder für den Rückhalt von 44 Millionen Kubikmeter Wasser gebaut sein. Drei Polder sind bisher fertig. CDU-Umweltpolitiker Alexander Licht billigte Conrad zu, im "wirklichkeitsfremden" rot-grünen Gesetzentwurf noch schlimmeres verhindert zu haben. Doch bringe auch der Kompromiss neue Bürokratie und Belastungen für Kommunen und Landwirte. Vom Hochwasser Betroffene würden bei der Hilfe jedoch im Regen stehen gelassen. Die CDU fordert seit Jahren einen Hochwasserfonds. Die Grünen bezeichneten den Kompromiss als tragfähig. Auch wenn sie das Aufweichen des absoluten Bauverbotes schmerze.