Politik ist ein schnelllebiges Geschäft. Sie erzwingt täglich Entscheidungen, an die sich mancher Volksvertreter später nicht mehr allzu gerne erinnert. Ihrem Gedächtnis und vor allem dem der Wähler hilft ein Internetportal auf die Sprünge. Auf www.abgeordnetenwatch.de kann sich jeder über die 101 Parlamentarier in Rheinland-Pfalz und ihr Abstimmungsverhalten schlau machen .

Beleidigungen sind tabu

"Demokratie lebt vom Mitmachen", sagt Roman Ebener, Projektleiter bei der gemeinnützigen und unabhängigen Organisation. Jeder Bürger könne sich mit Anregungen und Ideen, aber auch mit kritischen Nachfragen ohne vorherige Anmeldung öffentlich an die Landtagsabgeordneten wenden. Einzige Bedingung: Man muss seinen kompletten Namen nennen. Diesen erfahren dann die Politiker, nicht jedoch die E-Mail-Adresse. Geschulte Moderatoren überwachen, dass keine Beleidigungen vorkommen.

Das Portal abgeordnetenwatch.de gibt es bereits seit längerem für den Bundestag, die 99 deutschen EU-Abgeordneten, zehn Landtage und rund 60 Kommunen. Und jetzt auch für das Parlament in Rheinland-Pfalz.
Ein Blick verrät zum Beispiel, dass an den Trierer Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster (CDU) 60 Fragen seit der Bundestagswahl 2005 gestellt wurden, von denen er 33 beantwortet hat. SPD-Kollegin Katarina Barley, neu im Bundestag, hat beide bisherigen Fragen beantwortet.

Für den Landtag ist das Portal seit Mittwoch dauerhaft freigeschaltet. Neu ist es nicht, denn schon im Vorfeld der Landtagswahl 2011 konnte man etwa den damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (64 Antworten auf 64 Fragen) oder dessen CDU-Widersacherin Julia Klöckner (65 Antworten auf 67 Fragen) löchern.

Damals gab es auch einen Kandidaten-Check. Der enthält spannende Informationen, die im Archiv nachlesbar sind. So lautete etwa eine These: "Der Ausbau des Nürburgrings zu einem Erlebnispark war ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, der den Steuerzahler noch viel Geld kosten wird." Alle 29 Abgeordneten der SPD, die teilnahmen, stimmten dieser These nicht zu.

Bildungsministerin Doris Ahnen begründete das damals so: "Mit dem neuen Geschäftsmodell kann das Projekt durch Pachteinnahmen refinanziert werden." Und Infrastrukturminister Roger Lewentz behauptete: "Diese Regierung hat auch ein Zukunftskonzept entwickelt. Erste Erfolge, die sich auch finanziell positiv auswirken, zeigen sich bereits."

Bekanntlich sieht die Realität anders aus: Der Wirtschaftsausschuss des Landtags befasst sich heute mit dem Verkauf des Nürburgrings an einen Investor und der Frage, wie hoch der Millionenschaden exakt ist, der für den Steuerzahler entstanden ist.

Die Organisation abgeordnetenwatch.de finanziert sich vor allem durch Spenden. Derzeit gebe es etwa 1650 Spender mit einem durchschnittlichen monatlichen Beitrag von zehn Euro sowie etliche Einzelspender, verrät Projektleiter Roman Ebener.
So funktionierts!

Gehen Sie im Internet auf www.abgeordnetenwatch.de Wählen Sie in der Navigation Parlamente und dann Rheinland-Pfalz aus . Dann entweder die Postleitzahl eingeben oder die Übersicht aller Abgeordneten aufrufen, um einen bestimmten Politiker zu finden. Wer diesem eine Frage stellen möchte, klickt das jeweilige Profilbild an und findet im unteren Teil ein Eingabefeld. Dieses ausfüllen, dann abschicken und auf Antwort warten. Man wird automatisch per E-Mail benachrichtigt, sobald die Antwort eingetroffen und veröffentlicht ist. Da die Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de jede Frage und Antwort vor der Veröffentlichung gegenlesen, dauert es etwas bis zur Freischaltung auf der Internetseite. Beleidigungen und Beschimpfungen sind tabu.