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So regiert Rot-Grün im ersten Quartal des Jahres

So regiert Rot-Grün im ersten Quartal des Jahres

Tipps für Verbraucher, neue Hygienevorschriften für Krankenhäuser, Verabschiedung des Doppelhaushalts und des damit verbundenen Sparpakets: Etliche wichtige Gesetzesvorhaben und Projekte stehen im ersten Quartal 2012 auf der Agenda der rot-grünen Landesregierung.

Mainz. Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt, doch die Planungen der Staatskanzlei, der Berliner Landesvertretung und der Ministerien laufen bereits auf Hochtouren. "Wir haben uns ein umfangreiches Arbeitsprogramm vorgenommen", sagt Ministerpräsident Kurt Beck auf TV-Anfrage. "Dabei stehen die Themen Bildung, Energiewende und der demografische Wandel an vorderster Stelle. Denn wir wollen, dass auch zukünftige Generationen in unserem Land in Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und in einer intakten Umwelt leben können." Nachfolgend eine exklusive Übersicht, was in den Ressorts geplant ist:
Landesvertretung in Berlin (SPD, Ministerin Margit Conrad):
Erstmals in der Geschichte von Rheinland-Pfalz wird eine Europastrategie entwickelt. Dabei sollen die Grundlagen der europapolitischen Arbeit der Landesregierung festgelegt werden. "Wir wollen unseren Einfluss auf die europäische Politik und ihre Institutionen festigen und ausbauen", erklärt Ministerin Margit Conrad. Auch 2012 wird es wieder eine Europawoche in Rheinland-Pfalz geben, ferner wird erneut der Europapreis ausgelobt.
Ministerium Inneres, Sport und Infrastruktur (SPD, Minister Roger Lewentz):
Im Innenministerium laufen die Planungen zum Jubiläum der Ruanda-Partnerschaft (30 Jahre). Gemeinsam mit dem Arbeitsministerium wird eine Änderung des Bestattungsgesetzes vorbereitet: Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Grabsteine aus Kinderarbeit auszuschließen. Ferner werden Konzepte zur Elektromobilität der Polizei und für einen erweiterten Fährbetrieb am Mittelrhein erarbeitet.
Finanzministerium (SPD, Minister Carsten Kühl):
In diesem Ressort steht die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2012/2013 mitsamt einem Ausführungsgesetz zur neuen Schuldenregel im Vordergrund.
Ministerium Justiz und Verbraucherschutz (SPD, Minister Jochen Hartloff):
In Kürze wird der dritte Verbraucherschutzbericht vorgelegt, der die Maßnahmen und Initiativen der Landesregierung dokumentiert. Der Bericht enthält zahlreiche Tipps in den Bereichen Telekommunikation/Medien, Datenschutz, Ernährung, Finanzen, Energie und Mobilität. Mit Spannung werden die Ergebnisse der Hill-Kommission zur umstrittenen Justizreform erwartet, die Ende März vorliegen sollen.
Ministerium Soziales, Arbeit, Gesundheit, Demografie (SPD, Ministerin Malu Dreyer):
Noch im ersten Quartal soll eine neue Verordnung in Kraft treten, um die Hygiene und die Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen zu verbessern. Geregelt werden unter anderem hygienische Anforderungen an den Bau, die Ausstattung und den Betrieb von Krankenhäusern, die Ausstattung mit Hygienepersonal und die Bestellung von Hygienekommissionen.
Ministerium Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung, Kultur (SPD, Ministerin Doris Ahnen):
Hier werden die kostenlose Schülerbeförderung und die Abschaffung des Studienkontenmodells an den Hochschulen gesetzlich umgesetzt. Der Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden soll weiterentwickelt werden. Sie sollen ab 2012 mehr Geld aus dem Landeshaushalt bekommen.
Ministerium Wirtschaft, Klimaschutz, Energie, Landesplanung (Grüne, Ministerin Eveline Lemke):
Das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) wird im Bereich erneuerbare Energien fortgeschrieben, um eine planungsrechtliche Grundlage zu schaffen. Flankierend wird der Erlass über die Windenergie aktualisiert. Für das Obere Mittelrheintal wird ein Masterplan mit konkreten Maßnahmen und Projekten erarbeitet, der Anfang 2013 dem Welterbekomitee der Unesco präsentiert werden soll.
Ministerium Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau, Forsten (Grüne, Ministerin Ulrike Höfken):
Zu den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013 will Ministerin Ulrike Höfken in Brüssel und Berlin konkrete Vorschläge machen. Das Land setzt sich etwa für national einheitliche Direktzahlungen ein. Parallel werden die landwirtschaftlichen Förderprogramme in Rheinland-Pfalz ab 2014 geplant. Zum Tierschutz wird ein Gesetz vorbereitet, um es anerkannten Verbänden zu ermöglichen, Tierrechte künftig einzuklagen.
Ministerium Integration, Familie, Kinder, Jugend, Frauen (Grüne, Ministerin Irene Alt):
Zwei Schwerpunkte beherrschen im ersten Quartal 2012 die Arbeit in diesem Ressort. Einerseits soll in Rheinland-Pfalz eine zentrale Antidiskriminierungsstelle eingerichtet werden. Angesiedelt im Ministerium hat diese die Aufgabe, sich aller Merkmale möglicher Diskriminierungen (rassistische, ethnische, aufgrund von Geschlecht, Religion oder Alter) anzunehmen. Ferner wird das Förderprogramm "Kita plus" umgesetzt. Dabei sollen Kindertagesstätten zu Familienzentren ausgebaut werden, insbesondere in sozialen Brennpunkten.
Extra

Erstmals seit Jahren wollen sich sämtliche Spitzenkräfte der rheinland-pfälzischen SPD Ende Februar in Bingen zu einer Jahresauftaktklausur treffen. Die Partei will sich besser aufstellen und koordinieren. Um eine vorzeitige Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck werde es nicht gehen, versichert Generalsekretär Alexander Schweitzer. "Kurt Beck wird sich beim Landesparteitag auf jeden Fall zur Wiederwahl als Landesvorsitzender stellen." Beck ist seit 1993 SPD-Chef. Die Sozialdemokraten planen auch eine Parteiratssitzung Ende Januar, an der erstmals Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler als Gast teilnehmen wird. Ferner will die SPD ein ständiges Forum zur Wirtschaftspolitik etablieren. Bei der Auftaktveranstaltung am 23. Januar im Mainzer Schloss geht es um die Energiewende, den Fachkräftemangel und die Rahmenbedingungen für Firmen. Unternehmer, Kammern und Verbände zeigten starkes Interesse, sagt Generalsekretär Schweitzer. fcg