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So viel zahlen Firmen ihrer Kammer

So viel zahlen Firmen ihrer Kammer

Für 28 000 Unternehmen aus Industrie und Handel in der Region Trier gibt es keine Alternative: Die Mitgliedschaft in der IHK ist für sie verpflichtend, ebenso sind es die Kammerbeiträge. Nicht alle Firmen wollen dies akzeptieren und klagen.

Trier. Vor dem Hintergrund der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Trier zwischen Unternehmen der Dauner Techni-Gruppe und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier stellt sich die Frage, wie die Beiträge bei der Kammer-Pflichtmitgliedschaft geregelt sind. Die Mitgliedsbeiträge für die Unternehmen werden von der Vollversammlung bestimmt und können innerhalb einer gesetzlichen Bandbreite variieren. Insgesamt nimmt die IHK Trier rund 4,9 Millionen durch Beiräge ein. Die Abgabe setzt sich aus einem jährlichen Grundbetrag (in Trier von 46 bis 690 Euro) und einer Umlage zusammen. Die Umlage errechnet sich aus dem Gewinn eines Unternehmens. In Trier müssen 0,39 Prozent abgeführt werden. Die anderen IHKs im Land liegen unter diesem Satz: Die IHK Pfalz verlangt 0,33 Prozent des ausgewiesenen Gewinns, die IHK Koblenz 0,11 Prozent und die IHK Rheinhessen nur 0,05 Prozent. Bei einem Gewinn von 100 000 Euro ist also nach Abzug des möglichen Freibetrags in Trier eine Umlage von 330,17 Euro zu zahlen. Bei der Pfalz-IHK wären es rund 280 Euro, in Mainz (Rheinhessen) knapp 43 Euro. Laut IHK-Sprecher Günther Kiefer zahlen aber rund 40 Prozent der insgesamt 28 000 IHK-Betriebe in der Region gar keine Kammerbeiträge, weil ihre Einnahmen zu gering sind oder sie noch als Existenzgründer gelten. Bei den anderen Kammern im Land ist das ähnlich.

Im Schnitt liegt der Jahresbeitrag der zahlenden Unternehmen in der Region laut Kiefer bei 270 Euro. Für den Verein der IHK-Kritiker (Bundesverband für freie Kammern e.V.) hat die Verhandlung in Trier große Bedeutung. Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus sagte dem TV: "Wir haben derzeit zwei Verfahren, bei denen die Kläger bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wollen: Das in Trier und ein Verfahren in Augsburg." Zudem bereite der Verein derzeit eine Beschwerde vor der EU-Kommission vor.

Ob das Trierer Verwaltungsgericht bereits heute ein Urteil fällt, ist ungewiss. Extra Kammerbeiträge: Bei der IHK Trier wurden die Grundbeträge seit 1994 nicht erhöht. Der Umlagesatz wurde seitdem von 0,6 Prozent in mehreren Schritten auf zuletzt 0,39 Prozent (2003) gesenkt. Die Grundbeitragssätze liegen bundesweit zwischen 20 und 3000 Euro, der Umlagesatz variiert zwischen 0,05 und 0,45 Prozent. Nach Expertenmeinung bevorzugen ein relativ niedriger Grundbetrag und ein eher hoher Umlagesatz vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen. (hw)