So will Malu Dreyer die Demokratie stärken
Mainz · Politik und Staat haben nach Ansicht der Landesregierung gegenüber den Bürgern eine Bringschuld und müssen ihre Vorhaben und Entscheidungsgrundlagen veröffentlichen. Deshalb plant Rot-Grün ein Transparenzgesetz. Kritiker sagen: Das bringt nichts, kostet zu viel und ist überflüssig.
Mainz. Das Wort transparent bedeutet durchschaubar, durchsichtig. Einiges von dem, was in den vergangenen Jahren landespolitisch gelaufen ist, war wohl alles andere als das, man denke nur an den Nürburgring. Wahrscheinlich haben die wiederkehrenden Vorwürfe der Mauschelei und Verschleierung viel dazu beigetragen, die Idee eines Transparenzgesetzes zu gebären.Für die SPD und besonders die Grünen hat das Vorhaben eine hohe, keinesfalls nur symbolische Bedeutung. Das Gesetz ist systematisch durch die monatelange Arbeit der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung vorbereitet worden. Jetzt gibt es einen Referentenentwurf - und der sorgt für Diskussionen.Baustein für Bürgerbeteiligung
In dem 83-Seiten-Papier, das dem TV vorliegt, heißt es: "Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen umfassend, das heißt ohne Darlegung eines Interesses und außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, zu gewähren und dabei gleichzeitig die berechtigten öffentlichen Interessen und die Interessen privater Dritter zu schützen." Die Kosten werden für 2014 bis 2018 mit 3,9 Millionen Euro beziffert.Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stärkt das Gesetz, dessen Grundzüge sie am Freitag an der Uni Trier vorstellte, die Demokratie. Es sei "als weiterer Baustein für mehr Bürgerbeteiligung" wichtig, sagt sie dem TV. Im Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung werde eine Umkehr vollzogen, "ein regelrechter Kulturwandel". Der Bürger müsse nicht mehr einen Antrag stellen, um Informationen zu erhalten, sondern diese würden von der Verwaltung selbst über eine Online-Plattform zur Verfügung gestellt. Damit würden das Landesinformationsfreiheitsgesetz und das Landesumweltinformationsgesetz weiterentwickelt.Die Industrie- und Handelskammern (IHK) halten das für überflüssig. "Wir brauchen kein neues Gesetz", sagt Peter Adrian, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der vier rheinland-pfälzischen IHK und der IHK Trier. Jeder könne bereits bei den Behörden amtliche Dokumente einfordern und bekomme die gewünschten Informationen sogar individuell zusammengestellt. Die Nachfrage nach Dokumenten sei seit 2009, seitdem gibt es das Informationsfreiheitsgesetz, nur gering. Die Befürchtung der Kammern: Das Gesetz werde hohe Kosten von mindestens 30 Millionen Euro und einen hohen bürokratischen Aufwand verursachen. Zudem werde die Einspeisung aller Daten die Behörden vor eine Mammutaufgabe stellen, worunter die Effizienz der Verwaltung wohl leide."Das Gesetz kommt zur Unzeit", findet Benno Langenberger, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Es müsse geprüft werden, ob Informationen überhaupt zur Veröffentlichung geeignet seien und keine Rechte Dritter tangierten, was erhebliche Kosten bedeute und bei der Polizei Personal binde, das dringend für andere Aufgaben benötigt werde. Marlies Kohnle-Groß, Fraktionsvize der CDU-Opposition, bemüht sich derzeit, den Gesetzentwurf in allen Details zu erfassen. "Es sind noch viele Fragen offen", sagt sie dem TV. "Mein Eindruck ist der, dass die Vokabeln sehr groß sind für das, was man erkennen kann." Die formulierten Ansprüche würden sich nicht erfüllen lassen, denn 80 Prozent der Bürgerfragen bezögen sich auf lokale Dinge. Fazit der CDU-Politikerin: "Vorwahlkampfgeplänkel."Entrüstung bei den Grünen
Für SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer führt am Transparenzgesetz kein Weg vorbei: "Es ist ein wichtiger Baustein, um in Zeiten, in denen viele Bürger Misstrauen gegen Politik und staatliche Behörden haben, für mehr Offenheit, Bürgernähe und Engagement zu sorgen." Schweitzer: "Dauerhaft werden auf Behörden und Ministerien kaum Mehrkosten zukommen." Entrüstet über die Kritik der IHK zeigen sich die Grünen. Die Abgeordnete Pia Schellhammer sagte, die Kammern wollten "mit völlig aus der Luft gegriffenen Kostenrechnungen mehr Transparenz verhindern". Meinung
Schadet nicht, bringt aber auch nichtsParteien kündigen manchmal mit großem Getöse Sachen an, die absehbar niemanden vom Hocker reißen. Zu dieser Kategorie zählt das geplante, von Ministerpräsidentin Malu Dreyer schon vorab gelobte rot-grüne Transparenzgesetz. Freundlich formuliert schadet dieses Vorhaben nicht. Aber es bringt auch nichts, und die Landtagswahl im kommenden Jahr gewinnt man damit sicher nicht. Die bestehende Gesetzeslage befriedigt den Auskunftsanspruch der Bürger bereits ordentlich. Wer Informationen haben möchte, bekommt sie in der Regel, sofern er sie einfordert und keine schützenswerten Rechte Dritter verletzt werden. Das gilt auch für das neue Transparenzgesetz. Insofern wird es künftig weiterhin Geheimniskrämerei geben, wenn staatliche Behörden das für opportun halten. f.giarra@volksfreund.deExtra
Bis zur Sommerpause, also im Mai oder im Juli, soll der Gesetzentwurf im Landtag eingebracht werden. Derzeit läuft das Beteiligungsverfahren, bei dem Gewerkschaften, Verbände und andere Institutionen Stellung nehmen können. Änderungsvorschläge werden gegebenenfalls eingearbeitet. Danach befasst sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf und beschließt ihn. fcg Extra
Das Trierer Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier hat am Freitag sein 15-jähriges Bestehen gefeiert. Seit der Gründung durch Prof. Gerhard Robbers und Prof. Bernd Hoffmann im Jahr 2000 widmet sich das Institut der Frage, wie Recht in Zukunft gestaltet werden soll. Die Arbeit der letzten 15 Jahre drückt sich in Hunderten Publikationen, der Kooperation mit der Gesellschaft für Rechtspolitik zur Organisation der "Bitburger Gespräche" sowie in Veranstaltungen zu aktuellen Fragen aus. Laut Geschäftsführer Prof. Thomas Raab befindet sich das Institut seit der Ernennung von Robbers zum Justizminister in einer Phase der Neuorientierung. Raab gab sich zuversichtlich, bald einen Nachfolger präsentieren zu können. sebi
