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So will Rot-Grün Jugendliche für Politik und Demokratie begeistern

So will Rot-Grün Jugendliche für Politik und Demokratie begeistern

In Zeiten allgemeiner Politikverdrossenheit werden die Parteien unter dem Stichwort Bürgerbeteiligung aktiv. Die Landesregierung betritt Neuland und plant eine große Kampagne, um junge Menschen für Politik zu begeistern.

Ministerpräsident Kurt Beck hat in seiner Regierungserklärung den Ausbau der Bürgerbeteiligung als einen Schwerpunkt von Rot-Grün beschrieben. Ein Baustein ist ein Jugendforum, das mit der Bertelsmann-Stiftung organisiert wird. Zielgruppe sind 16- bis 20-Jährige, die Visionen einer lebenswerten Gesellschaft entwickeln sollen.

Mitte August soll eine einmonatige Dialogphase im Internet beginnen, bei der Texte, Videos, Fotos oder Lieder möglich sind. Eine Jugendkonferenz in Mainz folgt. Die Ergebnisse werden in einem Jugendmanifest gebündelt. "Das Forum ist ein Versuch, Jugendliche für das Gemeinwesen zu gewinnen", sagt Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei.

Modelle frühzeitiger Beteiligung von Bürgern an der Landespolitik wurden bereits erprobt, etwa bei der Kommunal- und Verwaltungsreform. Daneben bemüht man sich, junge Menschen an demokratische Grundwerte heranzuführen, etwa durch Kinder- und Jugendparlamente oder den Demokratietag an Schulen. Rot-Grün will auch das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken.

Der Sprecher der Landesschülervertretung, Sebastian Gräber, begrüßt die beabsichtigte Senkung des Wahlalters als Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig müssten den Jugendlichen aber mehr Mitbestimmungsrechte etwa in den Schulen eingeräumt werden, fordert er. Kritik kommt von CDU-Chefin Julia Klöckner. "Bürgerbeteiligung ist für die Landesregierung nur eine Worthülse", sagt sie.

Das Thema Bürgerbeteiligung spielte auch bei den 55. Bitburger Gesprächen in Mainz eine Hauptrolle. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, der Bürger lasse sich in fast allen Belangen, etwa von Banken oder Versicherungen, vertreten - "nur wenn es um den Bau von Bahnhöfen oder Flughäfen geht, kann er's selbst besser".

Kommentar zum Thema: Experimente wagen