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Somalier verklagt Bundesrepublik vor OVG in Münster

 Paragrafen-Symbole sind am Eingang eines Landgerichts angebracht. Foto: Oliver Berg/Archiv
Paragrafen-Symbole sind am Eingang eines Landgerichts angebracht. Foto: Oliver Berg/Archiv
Münster. Das Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt heute über eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, bei der auch Rheinland-Pfalz eine Rolle spielt. In dem Berufungsverfahren tritt ein Somalier auf, dessen Vater 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet worden war. dpa

Der Luftangriff sei über den US-Militärstandort Ramstein erfolgt und damit stehe Deutschland mit in der Verantwortung, argumentiert der Mann. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte die Klage 2016 zurückgewiesen.

Es sei keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik festzustellen, entschied das Gericht in Köln. Der Vater des Klägers sei aufgrund unglücklicher Umstände zum tragischen zivilen Opfer geworden, die Bundesrepublik dafür aber nicht verantwortlich zu machen.

Am Donnerstag verhandelt das OVG einen ähnlich gelagerten Berufungsfall dreier Kläger aus dem Jemen. Sie hatten 2012 bei einem US-Drohnenangriff zwei Angehörige verloren. Die NRW-Justiz ist zuständig, weil sich die Klagen gegen die Bundesrepublik richten, vertreten durch das Verteidigungsministerium mit erstem Dienstsitz Bonn.