Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II wird in Rheinland-Pfalz zu erheblich weniger Einsparungen führen, als von den Kommunen verlangt. Nach Angaben von Finanz-Staatssekretär Ingolf Deubel (SPD) werden Städte, Gemeinden und Kreise insgesamt um 33,6 Millionen Euro entlastet. Darin enthalten sind bereits 18,6 Millionen Euro, die das Land an eigener Einsparung ungeschmälert weitergibt. Rheinland-Pfalz profitiert im Ländervergleich bei der vom Bund zugesagten Gesamtentlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro nur unterdurchschnittlich, weil es relativ günstige Quoten bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern aufweist. Die Kommunen hatten mindestens das Doppelte an Entlastung erwartet. "Wir sind bitter enttäuscht", sagte der Geschäftsführer der Landkreistages, Burkhard Müller. Selbst nach den Sonderleistungen für die ostdeutschen Länder habe der Bund noch rund 60 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die jetzt aufgemachte Rechnung zeigt nach Auffassung seines Städtetags-Kollegen Gunnar Schwarting, dass von Hartz IV kaum noch eine Entlastung zu erwarten sei. Zwischen Haushaltsdefiziten der Kommunen von 1,3 Milliarden Euro und 33 Millionen Euro klafften Welten. Dass noch nicht einmal durchschnittlich eine Million Euro pro Sozialhilfeträger fällig werde, reiße keinen Etat aus dem Loch, so Schwarting.