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Sozialminister Schweitzer zu Vetternwirtschaft-Vorwürfen: "Ich ärgere mich sehr über mich selbst"

Sozialminister Schweitzer zu Vetternwirtschaft-Vorwürfen: "Ich ärgere mich sehr über mich selbst"

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat sich gestern im Landtag entschuldigt. Grund ist sein Anruf beim Pfalzklinikum in Klingenmünster, bei dem es um die Bewerbung seines Schwagers um einen Job ging. Die CDU wirft dem Minister Vetternwirtschaft vor.

Mainz. Es gibt Tage im Leben eines Politikers, die er am liebsten vergessen würde. Alexander Schweitzer hat gestern so einen Tag erlebt. Schließlich kommt es nicht oft vor, dass ein Minister öffentlich sein Bedauern ausdrücken und beichten muss: "Ich ärgere mich sehr über mich selbst."
Der Hüne steht zerknirscht am Rednerpult des Landtags.Pikanter Hintergrund


Die CDU-Opposition bohrt nach, warum Schweitzer am 1. April beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie angerufen hat. Richtig erklären kann der Sozialminister das nicht. Er wiederholt immer wieder stereotyp die gleichen kargen Antworten.

Der pikante Hintergrund des Telefonats: Schweitzers Schwager Christian Heft, SPD-Kreistagsmitglied, hatte sich beim Klinikum um einen Job als Lagerist beworben. Er bekam die Stelle nicht, weil seine Gehaltsvorstellung von 3000 Euro gegenüber der tariflichen Einstufung von 2000 Euro zu hoch war. Schweizers Anruf beim Geschäftsführer des Klinikums, in dem er diesen gebeten haben soll, sich die Bewerbung persönlich anzuschauen, und in dem er gesagt haben soll, er würde sich freuen, wenn Heft sehr weit kommen würde, hat also am Ende nicht geholfen.

Der Vorgang birgt auch deshalb Brisanz, weil das Pfalzklinikum mit dem Ministerium um Mehrkosten und Fehler in Vergabeverfahren bei Bauvorhaben streitet, die derzeit beleuchtet werden. Der Geschäftsführer habe sich durch Schweitzers Anruf unter Druck gesetzt gefühlt, erklärt der Frankenthaler Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU), Vorsitzender des Verwaltungsrates des Klinikums, schriftlich.
Im Landtag erläutert der Minister, er habe "zu keiner Zeit Einfluss auf das Bewerbungsverfahren genommen". Gelächter in der CDU-Fraktion. Schweitzer sagt weiter, er habe mit seinem Anruf "Anlass für ungerechtfertigte Spekulationen" geboten, "das bedaure ich sehr und würde das auch nicht wiederholen". Gelächter in der CDU-Fraktion.

Schließlich beteuert Schweitzer, er habe seinem Schwager "weder Vor- noch Nachteile verschaffen wollen". Wieder Gelächter bei der CDU. Deren Fraktionsvize Adolf Weiland stichelt, der Minister habe wohl an dem Tag nichts besseres zu tun gehabt. In der Aussprache geht es verbal zur Sache. CDU-Politikerin Hedi Thelen kritisiert, Schweitzer sei seiner besonderen Vorbildfunktion nicht gerecht geworden. "Mit ihrem Verhalten, mit ihrem Anruf haben sie ihren eigenen Amtseid mit Füßen getreten." Aus den SPD-Reihen schallt es: "Unerhört!"
Von den Führungskräften der Sozialdemokraten verteidigt den Minister - niemand. Stattdessen nimmt die Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp ihn in Schutz. "Schweitzer hat alle Fragen umfassend beantwortet", sagt sie. Er habe eingeräumt, dass sein Anruf "missverstanden werden konnte, vielleicht sogar musste". Das sei jedoch "kein Grund zur Skandalisierung". Die Diskussion müsse deshalb beendet werden. Der Grüne Rahim Schmidt sagt, er könne "die Aufregung nicht so ganz verstehen und nachvollziehen". Der Minister habe sich erklärt, dafür gebührten ihm Respekt und Anerkennung. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler ergänzt: "Gut, dass er einen solchen Anruf nicht wiederholen wird." Köbler warnt die Union, "auf einem zu hohen Ross zu sitzen".
Alexander Schweitzer ergreift noch mal das Wort. Der Vorfall "gehört sicher nicht zu den Genie-Ergebnissen meiner politischen Biografie", räumt er ein. Bei seinem Abgang klopft ihm Innenminister und SPD-Parteichef Roger Lewentz auf die Schulter. Die Gesichter der Genossen und von Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprechen Bände: Gut, dass es vorbei ist, drücken sie aus.

So schnell will die CDU indes nicht zur Tagesordnung übergehen. Schweitzer habe im Parlament gemauert und sich weggeduckt, legt Hedi Thelen nach der Sitzung schriftlich nach. Sein skandalöses Verhalten schade "dem Ansehen der Politik massiv". Und Ministerpräsidentin Malu Dreyer hülle sich "wieder einmal in Schweigen".Meinung

Von
Frank GiarraPolitische Dummheit
Die einen ärgern sich, die anderen lachen sich ins Fäustchen: Als Sozialminister Alexander Schweitzer zum Telefonhörer gegriffen hat, um seinen Schwager bei einer Bewerbung zu unterstützen - etwas anderes anzunehmen, wäre reichlich naiv - hat er seiner Partei kurz vor den Europa- und Kommunalwahlen einen Bärendienst erwiesen. Es ruft bei den Sozialdemokraten Kopfschütteln hervor, dass ausgerechnet einer ihrer Hoffnungsträger sie und sich selbst derart in Bedrängnis bringt.

Die Union nutzt diese Steilvorlage natürlich nur allzu gerne aus. Jeder setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für Angehörige oder Freunde ein, wenn er darum gebeten wird. Auch Abgeordnete dürfen das als Ansprechpartner der Bürger. Ein Minister sollte jedoch wissen, dass er sich das nicht leisten kann. Schon gar nicht dann, wenn derjenige, den er anruft, in beruflichem Kontakt mit ihm steht und teils sogar von ihm abhängig ist. Alexander Schweitzer hat das Verantwortungsgefühl, das sein Amt verlangt, vermissen lassen. Vermutlich ist dies einer gewissen Naivität geschuldet, schließlich ist er noch nicht allzu lange Minister. Möglicherweise drückt sich aber auch das langjährige SPD-Motto "Wir machen\'s einfach" im Verhalten des ehemaligen Generalsekretärs aus. Darüber sollten er und die Partei verschärft nachdenken.

nterm Strich ist der Vorfall kein Skandal. Diesbezüglich sollte sich die CDU zügeln, zumal man nicht recht glauben mag, dass sich deren Parteimitglieder nie für andere stark machen. Schweitzers Anruf ist eine grobe politische Dummheit, die dem Ruf des Klinikums schadet. Das anzuprangern, ist das gute Recht der Opposition. Mehr nicht. f.giarra@volksfreund.de