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Sozialreformen in Frankreich: Schröder inspiriert Valls

Sozialreformen in Frankreich: Schröder inspiriert Valls

Der französische Regierungschef Manuel Valls hat eine Debatte über das Arbeitslosengeld entfacht. Damit könnten Arbeitsmarktreformen nach deutschem Vorbild in Gang gesetzt werden. Doch Experten rechnen nicht mit dem großen Schritt.

Paris. "Gerhard Schröder hat mutige Reformen für mehr Beschäftigung angepackt", lobte Manuel Valls Ende September in Berlin. Nach dem Vorbild des Altkanzlers (SPD) will der französische Regierungschef ebenfalls Reformen auf dem Arbeitsmarkt anstoßen. Eine Debatte über Dauer und Länge des Arbeitslosengeldes sei "legitim", bemerkte der Sozialist im Parlament. Damit begeht Valls einen Tabubruch, denn das Arbeitslosengeld gehört bisher zu den unantastbaren Sozialleistungen, auf die Frankreich stolz ist. Doch die Regierung ist in Zugzwang, denn auch Italien wagt sich an eine Reform des Arbeitsmarktes. Regierungschef Matteo Renzi will den Kündigungsschutz lockern und riskierte dafür sogar eine Vertrauensabstimmung, die er gewann.
Valls ist in einer ähnlichen Lage wie Renzi: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Haushaltsdefizit läuft aus dem Ruder. Im Gegensatz zu seinem italienischen Kollegen muss Valls aber auf einen zögerlichen Präsidenten Rücksicht nehmen.
Der französische Staatschef François Hollande wehrte den Vorstoß seines Premierministers bereits ab. Mit einer Rekordarbeitslosigkeit von 3,4 Millionen und einem Defizit von 3,8 Milliarden Euro dieses Jahr in der Arbeitslosenversicherung ist die französische Regierung allerdings zum Handeln gezwungen. Bis zu zwei Jahre lang erhalten Arbeitslose einen Betrag, der bis zu 6600 Euro reichen kann. Eine großzügige Regelung, für deren Reform sich laut einer Umfrage zwei Drittel der Franzosen aussprechen.
Doch Valls kann nicht einfach zum Schröder Frankreichs werden, denn eine Reform des Arbeitslosengeldes wird von den Sozialpartnern ausgehandelt. "Das wird nie den großen Schritt geben wie in Deutschland", bemerkt Stefan Seidendorf vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. Allerdings habe auch Schröder lange gezögert, bevor er die Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes einsetzte.
In Frankreich gab es vor zwei Jahren ebenfalls eine Kommission, die Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit machte. Louis Gallois, der frühere Chef des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, legte 22 Maßnahmen vor, die schon mit den deutschen Hartz-Gesetzen verglichen wurden. Doch Hollande milderte den "Wettbewerbsschock" ab und verzichtete auf schmerzhafte Einschnitte. "Schröder hat dagegen eins zu eins umgesetzt", zieht Seidendorf den Vergleich.
Für ihn steht mit dem Vorstoß von Valls noch keine Änderung am Arbeitslosengeld bevor. "Das ist einer der Versuche, Druck auszuüben, um eine Reformbereitschaft herzustellen."
Der Versuch kommt gerade zum richtigen Zeitpunkt, denn nächste Woche steht in Brüssel die Prüfung des französischen Haushaltsdefizits an. Und die EU-Kommission kann Paris nur noch einmal Aufschub gewähren, wenn die Regierung ihren Reformwillen unter Beweis stellt. long