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Sozialverbände warnen vor Verschlechterung für Kinder

Sozialverbände warnen vor Verschlechterung für Kinder

Zahlreiche Sozialverbände haben davor gewarnt, für Kinder getrennt lebender Eltern den Hartz-IV-Bezug zu erschweren. Geplante Rechtsvereinfachungen hätten demnach für viele Alleinerziehende finanzielle Nachteile zur Folge.

Eine geplante Neuregelung brächte "eine deutliche Verschlechterung für sehr viele Kinder alleinerziehender Eltern", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschem Kinderhilfswerk, Kinderschutzbund, AWO, Diakonie und anderen Sozialverbänden. Sie beziehen sich auf eine geplante Ergänzung für ein geplantes Gesetz zu Hartz-IV-Rechtsvereinfachungen. Das Gesetz wurde am Montag im Sozialausschuss im Bundestag beraten. Bei der geplanten Regelung geht es um Hartz IV für Kinder getrennt lebender Eltern. Wenn nur ein Elternteil hilfebedürftig ist, sollen bei der Berechnung der Leistungen nur die Tage berücksichtigt werden, an denen sich das Kind auch beim Elternteil mit Hartz IV aufhält.

Auch der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) kritisiert die Gesetzespläne. "Es fällt dabei unter den Tisch, dass es teurer ist, wenn ein Kind sich in zwei Haushalten aufhält", sagt Bundesgeschäftsführerin Miriam Hoheisel. "Statt Mangelverwaltung zwischen den Eltern fordern wir einen Umgangsmehrbedarf für Kinder als Antwort gegen Kinderarmut."

Die Alleinerziehende Anna Petri-Sattler hat bei einer Internetpetition 40.000 Unterschriften gegen die Kürzungen für Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug gesammelt und diese am Montag an das von Andrea Nahles geführte Arbeitsministerium überreicht. "Alleinerziehende mit Hartz-IV-Bezug müssen ohnehin schon jeden Tag um ihre Existenz kämpfen", heißt es in der Stellungnahme. "Die Vorstellung, nun auch noch wegen jedem Tag, an dem ich mein Kind zu seinem Vater gehen lasse, Leistungen gekürzt zu bekommen, schnürt mir den Hals zu." Der Gesetzentwurf berge die Gefahr zusätzlicher Konflikte wegen des Umgangs zwischen Trennungskindern und dem woanders lebenden Elternteil.

Die gesamten Gesetzespläne für verschiedene Neuregelungen bei Hartz IV stießen in der Anhörung bei Experten auf Lob, aber auch reichlich Kritik. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell kritisierte, manche Sanktionen für Langzeitarbeitslose würden verschärft, zusätzlicher Aufwand für Jobcenter sei die Folge. dpa/r.n.