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Späher stoßen an Grenzen

Späher stoßen an Grenzen

Bundeskriminalamts-Präsident Jörg Ziercke dringt auf ein rasches Gesetz zur Online-Durchsuchung von Computern bei der Jagd nach Terroristen. Juristen warnen dagegen vor einer schwer einzugrenzenden Überwachung der Privatsphäre.

Mainz. Sieben vereitelte Anschläge von den Kofferbomben auf Bahnsteigen bis zu den jüngsten Bombenplänen gegen US-Kasernen, 280 Ermittlungsverfahren mit terroristischem Hintergrund und eine unbekannte Zahl islamistischer Netzwerke: Die Gefahrensituation in Deutschland ist nach den Worten von BKA-Chef Ziercke "keine Spinnerei". Um das Menschenmögliche zur Abwehr zu tun, ist aus seiner Sicht die verdeckte Durchsuchung von Computern Verdächtiger rasch gesetzlich zu regeln. Mit engen Vorgaben für einen Einsatz, Richtergenehmigung und im Zweifelsfall auch parlamentarischen Kontrollgremien, wie der oberste Bundespolizist bei einem Symposium des Mainzer Innenministeriums zu den geplanten umstrittenen Sicherheitsgesetzen betonte.Für den Bielefelder Verfassungsrechtler Professor Christoph Gusy gehen Politiker mit ihrem Sicherheitsbestreben nicht nur an schwer zu ziehende Grenzen, sondern in einigen Forderungen deutlich darüber hinaus. Weder darf die Bundeswehr nach seiner Überzeugung im Inneren eingesetzt, noch kann bei einem von Terroristen gekaperten Flugzeug ein Abschuss zum übergesetzlicher Notstand erklärt werden. Auch Richtervorbehalte für Online-Durchsuchungen sieht Gusy skeptisch. Mit diesem Schutzmechanismus vor leichtfertigem Einsatz oder Missbrauch wird "etwas lax umgegangen", wie seine Untersuchung zu Telefonüberwachungen in Nordrhein-Westfalen ergab. Auch sein Mainzer Kollege Professor Uwe Volkmann hat Zweifel, ob bei Online-Durchsuchungen in der Praxis durchgehalten werden kann, einen innersten privaten Bereich vor dem Ausspähen zu schützen.Nach Zierckes Einschätzung werden Überwachungsängste dramatisiert. So seinen Online-Durchsuchungen auch vom Aufwand her nur ein letztes, aber auch oft einziges Mittel, an verschlüsselte Informationen terroristischer Netzwerke oder Organisierter Kriminalität heranzukommen. "Wir müssen weg von der Missbrauchs-Debatte und hin zur Diskussion über eine effektive Kontrolle", mahnte Ziercke. Ohne kriminalistische Eingriffsmöglichkeiten in der digitalen Welt sieht er die Polizei technisch abgehängt.