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Spätes juristisches Nachspiel

Spätes juristisches Nachspiel

Ärger um Vergaben hat es bei der Trierer Landesgartenschau reichlich gegeben. Nach fünf Jahren scheint daraus ein Fall für die Staatsanwaltschaft zu werden. Freilich geht es zunächst nur um einen Anfangsverdacht.

Trier. 200 000 Euro soll der Schaden betragen, der der Gartenschau GmbH durch "Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Nachtragsarbeiten" entstanden ist. Weitere Auskünfte will die Staatsanwaltschaft derzeit nicht geben. Auch die Stadt Trier, zu 60 Prozent Eigentümerin der GmbH, weiß nicht, was im Detail passiert sein soll. "Wir unterstützen selbstverständlich die Ermittlungen", versichert Oberbürgermeister Klaus Jensen. Aber in den letzten Jahren ist der gesamte Stadtvorstand ausgetauscht worden, so dass man sich "in die Gartenschau-Thematik erst einarbeiten muss". Dass die Ermittler ihre Untersuchungen beim städtischen Kulturbüro geführt haben, liegt daran, dass die "Rest-Abwicklung" der Gartenschau-GmbH dort angesiedelt ist. Kulturbüro-Chef Roman Schleimer war auch einer von zwei Gartenschau-Geschäftsführern - und damit zeichnungsberechtigt bei größeren Aufträgen. Sein damaliger Geschäftsbereich Veranstaltungen und Marketing ist vom Ermittlungsverfahren aber offenkundig nicht betroffen.

Verantwortlich für die Landschaftsgestaltung und damit bauliche Fragen war Co-Geschäftsführer Matthias Schmauder. Der Gartenschau-Experte vertrat den zweiten Groß-Gesellschafter, die "Projektgesellschaft Landesgartenschau Rheinland-Pfalz". Schon in der Bauphase hatte die Trierer Handwerkskammer öffentlich vermutet, Aufträge würden gezielt bestimmten Betrieben zugeschustert. Handfeste Beweise gab es nicht. Das Vergabeverfahren wurde mehrfach modifiziert, schließlich schalteten sich OB Schröer und Baudezernent Dietze ein.

Ob es zwischen diesen Konflikten und dem jetzigen Verfahren eine Verbindung gibt, ist ebenso unklar wie die Frage, ob es um persönliche Bereicherung oder "nur" um problematische Vergabe-Modalitäten geht. Groß-Auftragsnehmer bei der Gartenschau war die Schuler-Service-Gruppe mit Sitz in Klein-Winternheim. Laut Firmen-Homepage hat man in Trier rund fünf Millionen Euro verbaut. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist, muss nun die Staatsanwaltschaft her-ausfinden.