Sparen für die Gesundheit

Die Herausforderung ist gewaltig: Im kommenden Jahr werden den gesetzlichen Krankenkassen mindestens elf Milliarden Euro fehlen. Woher sie kommen sollen, ist Thema einer Klausurtagung von Gesundheitspolitikern aus Union und FDP an diesem Wochenende.

Berlin. Früher war das aus ihrer Sicht weniger ein Problem: Sie erhöhten kurzerhand die Beiträge. Aber seitdem die Regierung einen allgemeinen Beitragsatz vorgibt und der Erhebung kassenspezifischer Zusatzbeiträge ebenfalls gesetzliche Grenzen gesetzt sind, wird es für die Finanzierung des Gesundheitswesens immer enger. Mit einer Kombination aus gestaffelten Beiträgen und einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale wollte Gesundheitsminister Philipp Rösler für Abhilfe sorgen. Aber die CSU kanzelte das Modell des FDP-Politikers als untragbar ab. Eine Klausurtagung der Gesundheitspolitiker von Union und FDP soll nun am Wochenende den Gordischen Knoten durchschlagen. Das Zauberwort heißt wieder einmal Sparen.

Rotstiftliste: Weniger Geld für Apotheken und Ärzte



Um mindestens vier Milliarden Euro sollen die Ausgaben im kommenden Jahr gekürzt werden. So haben es die Chefs der Koalitionsparteien verfügt. Im schwarz-gelben Regierungslager wurde dazu über eine Rotstiftliste gesprochen, die von den beiden CDU-Abgeordneten Jens Spahn und Rolf Koschorrek erarbeitet worden war. Sie sieht Kürzungen von 2,2 Milliarden Euro bei den Verwaltungskosten der Kassen, bei den Zuwendungen für Krankenhäuser sowie bei der Vergütung von Ärzten und Apothekern vor. Zusammen mit dem von Rösler bereits auf den Weg gebrachten Arzneimittelsparpaket, von dem sich der Minister ein Plus von zwei Milliarden Euro verspricht, wäre die politische Vorgabe mehr als erfüllt. Allerdings nur auf dem Papier. "Das ist alles sehr optimistisch gerechnet", bemängelte der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, gegenüber unserer Zeitung. Nach seiner Überzeugung wird das Arzneimittelsparpaket kaum mehr als 500 Millionen Euro bringen.

Kassen sollen Verwaltungskosten sparen



So sieht Röslers Konzept zum Beispiel ein rückwirkendes Preismoratorium vor. Bis es in Kraft tritt, müssen die Kassen aber erst einmal zusätzlich zahlen, denn viele Hersteller haben ihre Arzneipreise zum Januar 2010 noch mal schnell erhöht. Rückerstattungen sind nicht vorgesehen. Auch wenn das Sparpaket wie geplant ab 2011 Gültigkeit hätte, kämen wichtige Maßnahmen nur mit Verzögerung in Gang. Ein Beispiel sind die vorgeschriebenen Preisverhandlungen zwischen Herstellern und Kassen, um die Kosten bei neuen Medikamenten zu drücken. Die brauchen Zeit. Außerdem ist die Pharmaindustrie sehr kreativ bei der Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten für ihre Produkte. Schließlich sind viele Krankheiten eng miteinander verwandt. Oft werden dadurch billigere Medikamente aus dem Markt gedrängt, was zu Kostensteigerungen führt.

Auch die Streichliste der beiden CDU-Fachleute hat ihre Tücken. Demnach sollen zum Beispiel 350 Millionen Euro bei den Verwaltungsausgaben der Kassen gespart werden. "Wenn wir Preisverhandlungen mit den Pharmaanbietern führen sollen, brauchen wir aber auch gute Fachleute, die mit am Tisch sitzen", hieß es beim Spitzenverband der Krankenkassen. Doch selbst wenn es gelänge, vier Milliarden Euro im System zu streichen, hätten die Versicherten noch einen dicken Brocken zu schultern. Zusammen mit einem versprochenen Extra-Zuschuss aus Steuergeldern in Höhe von zwei Milliarden Euro bliebe nämlich immer noch eine Finanzierungslücke von fünf bis sechs Milliarden Euro bei den Kassen übrig. Rein rechnerisch sind das monatlich zehn Euro Zusatzbeitrag pro Kassenmitglied. Nach der geltenden Regelung darf dieser Obolus aber ein Prozent des Einkommens nicht übersteigen. Viele Versicherte wären mit zehn Euro extra schon jetzt überfordert. Auch diesem Problem muss sich die Klausur am Wochenende stellen.