Sparkurs wegen Schuldenbremse: Gewerkschaft schlägt Alarm

Sparkurs wegen Schuldenbremse: Gewerkschaft schlägt Alarm

Rot-Grün fährt in Rheinland-Pfalz einen strikten Sparkurs, um die Schuldenbremse einzuhalten. Landesregierung und Opposition ringen aber um Schlupflöcher, um ab 2020 eventuell dennoch neue Schulden zu machen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor den Folgen des Sparens.

Weniger Geld für Beamte, Stellenstreichungen bei Lehrern und in der Landesverwaltung, keine Investitionen in neue Straßen: In Rheinland-Pfalz kreist der Rotstift, um den defizitären Landeshaushalt zu sanieren und die Schuldenbremse zu erfüllen, die dem Land ab 2020 keine neuen Kredite mehr erlaubt.
Der DGB schlägt Alarm gegen die Ausgabenkürzungen: Für die Bürger bedeute dies geschlossene Schwimmbäder und Theater sowie marode Straßen, klagt der Landesvorsitzende Dietmar Muscheid. Sein Fazit: "Die Schuldenbremse ist ökonomisch unvernünftig und politisch fahrlässig."
Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hält dem entgegen, die übermäßige Kreditfinanzierung öffentlicher Haushalte sei "kein langfristig tragfähiger Weg", die Schuldenbremse erforderlich. Sollten künftig die Zinsen steigen, warnt Kühl, könne dies "gewaltige und schlimmstenfalls sehr kurzfristige Einsparnotwendigkeiten erzwingen".Darum, wie die Schuldenbremse gesetzlich umgesetzt werden soll, streiten derzeit Landesregierung und Opposition. Es geht darum, Ausnahmen zu definieren, die nach 2020 trotz der Bremse neue Schulden erlauben.Im Grundgesetz sind bereits zwei Ausnahmen vorgesehen: Defizite im Haushalt durch eine schwache Konjunktur oder Naturkatastrophen. Rheinland-Pfalz lässt noch eine dritte Ausnahme zu, wenn das Land durch Bundesbeschlüsse geringere Steuereinnahmen erzielen sollte als geplant. Es muss aber noch formuliert werden, wie das in der Praxis gestaltet wird.
Die CDU wittert mangelnden Sparwillen und pocht auf scharfe Regeln. "Wir müssen das Gesetz so exakt ausgestalten, dass keine beliebigen Schlupflöcher entstehen", fordert Fraktionsvize und Finanzexperte Adolf Weiland. Die Bestimmungen in der Verfassung dürften "durch ihre rechtliche und tatsächliche Umsetzung weder umgangen noch ausgehöhlt werden".

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