Sparpaket im Land Rheinland-Pfalz
Kann man mehr als eine Milliarde Euro neue Schulden pro Jahr machen und trotzdem sparen? Nein, sagt die CDU im Landtag und spricht der rot-grünen Landesregierung den ernsthaften Willen zum Sparen ab. Diese wehrt sich und betont, die Opposition habe die von ihr selbst mitvereinbarten Regeln der Schuldenbremse nicht verstanden oder wolle sie nicht verstehen.
Die Regierung verweist auf das strukturelle Defizit, das drastisch reduziert werde. Dabei handelt es sich grob gesagt um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt. Sie lag 2011 bei 1,6 Milliarden Euro und muss bis 2020, wenn die Schuldenbremse greift, bei null liegen, so dass ab dann jährlich ausgeglichene Haushalte vorliegen. Jenseits der finanztechnischen Fachbegriffe können vor allem die Beamten im Land ein Lied davon singen, dass gespart wird. Sie müssen nämlich mit bescheidenen Gehaltszuwächsen von einem Prozent jährlich bis 2016 leben, was beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf große Verärgerung stößt. Rot-Grün baut ferner Lehrerstellen und weiteres Personal in der Landesverwaltung ab. Den Rotstift bekommen auch die Beratungsstellen für Schwangere oder das deutsch-polnische Institut in Hessen zu spüren. Fördermittel werden gekürzt oder ganz gestrichen, was sich zum Beispiel im Straßenbau niederschlägt, denn neue Straßen sollen nur noch in Ausnahmefällen gebaut werden.fcg
