Sparpläne für Feuerwehr erhitzen die Gemüter

Sparpläne für Feuerwehr erhitzen die Gemüter

Der Protest gegen die Sparpläne des Landes für die Feuerwehren verebbt offenbar. Eine Demonstration in Mainz ist abgesagt worden. Innenminister Roger Lewentz (SPD) spottet über eine Postkartenaktion der CDU: Er habe erst 45 Karten bekommen. Die Union schimpft über Rechentricks.

Mainz. Manchmal sind Debatten im Landtag amüsant, auch wenn es um ein ernstes Thema geht. Auf der vollen Besuchertribüne des Parlamentes staunt man am Mittwoch über Gejohle, Gelächter und scharfe Vorwürfe. Die Regierungsfraktionen und die Opposition beharken sich kräftig.
CDU-Innenpolitiker Ralf Seekatz lästert über Innenminister Lewentz, dieser habe "über Nacht Millionen entdeckt", nachdem er tags zuvor den Chef des Landesfeuerwehrverbandes beschimpft habe. Lewentz hatte vor kurzem mitgeteilt, die geplanten Sparmaßnahmen - sechs Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer sollen bis 2013 in den Landeshaushalt fließen und nicht dem Brandschutz dienen - würden durch Steuermehreinnahmen und Einsparungen beim Digitalfunk kompensiert. "Ihre Dreistigkeit liegt darin, das eigene Umknicken als Erfolg zu verkaufen", kritisiert Seekatz.
Der Minister lösche den Brand, den er selbst gelegt habe, höhnt der Christdemokrat. Lewentz habe aus Angst vor einem Sturm der Entrüstung einen Rückzug gemacht, weil er in der Öffentlichkeit gut dastehen wolle. "Seien Sie vorsichtig mit Zahlenspielchen!" Die Lücke werde mit Mitteln gestopft, die ohnehin für die Feuerwehren verwendet werden müssten. Das Ziel, die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer für den Brandschutz zwei Jahre aufzuheben, werde weiter verfolgt.
Seekatz warnt, diese Aktion sei rechtlich bedenklich. Außerdem müssten die Kommunen die Kosten für Zwischenfinanzierungen übernehmen, wenn Fördermittel zeitlich gestreckt würden. Dem Antragsstau beim Innenministerium könne begegnet werden, indem ein Ausschreibungsverfahren für Fahrzeuge und Gerätschaften eingeführt werde.
Innenminister Roger Lewentz bekräftigt, dass an der zweijährigen Aufhebung der Zweckbindung festgehalten werde. Es handle sich um eine "schwierige und schmerzhafte, aber notwendige Operation". Der Feuerwehr werde aber nicht geschadet. Das Schiffsunglück auf dem Rhein vor einem Jahr mit der havarierten "Waldhof" habe bewiesen, dass sie "unglaublich gut aufgestellt ist". Er sei "als Minister und als Bürger extrem stolz".
Lewentz attackiert seinerseits die CDU. Er hält süffisant lächelnd eine Protestpostkarte des Landesfeuerwehrverbandes hoch, auf der sehr klein gedruckt stehe: verantwortlich CDU. "45 davon sind seit dem 17. Dezember bei uns eingegangen. Manchmal sogar zwei am Tag."
SPD-Innenexperte Hans-Jürgen Noss betont, Restriktionen wie bei der Feuerwehr seien aufgrund der Schuldenbremse notwendig. Die SPD stehe auch bei Kritik zu schwierigen Entscheidungen. "Wir sind bereit, Konflikte auszuhalten." Wer ein Ende der Feuerwehren prophezeie, übertreibe maßlos. Es gebe einen fast gleichen Pfad bei der Förderung wie bisher. Entrüstung gebe es nur insofern, als die CDU sie befeuert habe, poltert Noss. "Ihre Aktion ist ein Rohrkrepierer."
Scharfe Töne schlägt die Grüne Stephanie Nabinger an. Es gebe für die Feuerwehren die gleiche Summe wie bislang und daher keinen Grund zur Klage. "Sie betreiben eine Hetzkampagne aus parteipolitischem Interesse", attackiert die Saarburger Abgeordnete die CDU. In deren Reihen bricht großes Gelächter aus.
Zum Angriff auf die CDU bläst Carsten Pörksen (SPD). "55 000 Feuerwehrleute haben Sie zum Protest aufgefordert, 45 haben Ihnen geantwortet."
Derweil hat der Landesfeuerwehrverband eine für den 28. Januar in Mainz geplante Demonstration abgesagt. Zur Begründung wird auf der Homepage im Internet auf die von Minister Lewentz zugesagten zusätzlichen Fördermittel verwiesen. Der Verband will darauf bestehen, dass an der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer für den Brandschutz festgehalten wird. Eine entsprechende Resolution hat bislang rund 9400 Unterstützer gefunden.