Sparpläne: Landesregierung stoppt alle Neubauprojekte für Straßen

Mainz · Mehr Steuern und Abgaben auf der einen, harte Sparmaßnahmen auf der anderen Seite: Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013 vorgelegt. Er steht ganz im Zeichen der Schuldenbremse.

 Straßenbau (Symbolbild)

Straßenbau (Symbolbild)

Foto: Roland Grün

Das magische Datum 2020 prägt alle finanzpolitischen Entscheidungen von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz. Während das Land seit vielen Jahren mehr Geld ausgibt, als es einnimmt, und zum Haushaltsausgleich jeweils Kredite benötigt, dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Die Devise heißt: sparen, sparen, sparen.
Für 2012 beträgt die Konsolidierungssumme laut Finanzministerium insgesamt 298 Millionen Euro, für 2013 sind 508 Millionen Euro vorgesehen.

Diverse Maßnahmen sind bereits bekanntgeworden: Die Zahl der Kataster- und Vermessungsämter wird reduziert mit einhergehendem Personalabbau, eine Justiz- und Polizeireform ist eingeleitet, bei Beamten werden Vergünstigungen gestrichen. Doch die Liste der "Grausamkeiten" ist noch länger. Beispiele:

- Die Investitionen im Hochbau des Landesbetriebs LBB werden bis 2016 von 180 auf 100 Millionen Euro heruntergefahren.

- Im Straßenbau wird stark gekürzt, neue Straßen werden nicht gebaut. Der Landesbetrieb LBM muss 30 Millionen Euro bis 2016 sparen und Personal abbauen.

- Die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung wird um 6,7 Millionen Euro reduziert.

- Wo EU oder Bund Mittel kürzen, streicht das Land seine Kofinanzierung, etwa sieben Millionen Euro für Wohngeld.

- Die Denkmalpflege bekommt 400.000 Euro weniger.

- Im Sportbereich gibt es 5,7 Prozent weniger, die Vereine fürchten massive Beitragserhöhungen für ihre Mitglieder.

- Bekamen Ehe- oder Altersjubilare bislang einen 50-Euro-Gutschein, wird auch dies gestrichen. Sparsumme: 170.000 Euro.

- Für Projekte in der Familienförderung fließen 130.000 Euro weniger, für ehrenamtliche Helfer in der Kinder- und Jugenderholung 30.000 Euro.

Trotz aller Sparmaßnahmen, einer höheren Grundsteuer und der Einführung eines "Wassercents", von dem Industrie und Landwirte betroffen sind, steigt der Schuldenstand des Landes weiter. Ende dieses Jahres werden es 31,8 Milliarden Euro sein (inklusive Landesbetriebe), Ende 2012 schon 32,6 Milliarden Euro.

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