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SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die CDU

SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die CDU

Nachdem der Rechnungshof den Missbrauch von Steuergeldern bei der CDU-Landtagsfraktion dokumentiert hat, macht die SPD Druck. Strafrechtliche Verantwortlichkeiten, Regressforderungen und eine Gesetzesänderung seien zu prüfen. Notfalls müsse ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen.

 … und der Landtagsabgeordnete Herbert Schneiders. TV-Fotos: Archiv Roland Morgen/Stephan Sartoris
… und der Landtagsabgeordnete Herbert Schneiders. TV-Fotos: Archiv Roland Morgen/Stephan Sartoris

Mainz. Seit fast zwei Jahren leidet die rheinland-pfälzische CDU unter der Hebgen-Affäre. Kürzlich ist der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen aufgrund der Veruntreuung von Fraktionsgeldern verurteilt worden. Die CDU zahlt 478 000 Euro an den Landtag zurück, weil Ausgaben der Fraktion in dieser Höhe in den Jahren 2003 bis 2006 nicht belegt werden können. Der Rechnungshof hat am Montag seinen Bericht veröffentlicht, in dem die unsachgemäße Verwendung des Geldes angeprangert wird.

SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff erhebt schwere Vorwürfe gegen die CDU. "Aufklärung sieht anders aus", wettert er. Von einer Einsicht könne man nicht sprechen, denn die Vorgänge stünden "in einer unseligen Tradition", die ehemaligen Rechnungsprüfer der Fraktion hätten "weggeguckt" und seien noch in Amt und Würden. "Hier offenbaren sich illegale Machenschaften und eine Selbstbedienungsmentalität."

Mit Berichtsanträgen im Rechtsausschuss und Fragen an den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags will die SPD bohren. Hartloff hält Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-CDU-Chef Christoph Böhr oder gegen die Kassenprüfer Herbert Schneiders (Daun) und Josef Keller (Ludwigshafen) für notwendig. Falls es dazu nicht kommen sollte, müsse ein Untersuchungsausschuss erwogen werden. Ein solches Kontrollgremium sei "rechtlich schwierig, aber noch in dieser Legislaturperiode möglich", glaubt Hartloff. Es müsse ferner geprüft werden, ob Böhr und die Kassenprüfer regresspflichtig seien.

Die SPD sieht Aufklärungsbedarf in folgenden Punkten:

Illegale Parteienfinanzierung: 386 000 Euro flossen von der CDU an die Beratungsagentur C4. Wofür genau, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Zu fragen sei, warum der ehemalige C4-Geschäftsführer und heutige Hamburger CDU-Finanzsenator Carsten Frigge "die Unterlagen nicht herausrückt". Falls der Wahlkampf 2005/2006 damit finanziert worden sein sollte, wäre das illegal und eine Strafzahlung in dreifacher Höhe an die Bundestagsverwaltung fällig. Laut Hartloff "spricht sehr viel dafür, dass Strafe zu zahlen ist". Er erinnert an die Broschüre "Nix Politik, Fußball" vor der Landtagswahl 2001. Schon damals seien illegal Broschüren und Plakate für die CDU-Landespartei von der Fraktion bezahlt worden.

Kasse der Unionsfraktionsvorsitzenden-Konferenz: Hebgen hatte Anfang 2006 aus dieser Kasse 70 000 Euro an die CDU-Fraktion überwiesen. Es stelle sich die Frage, "ob die CDU ein bundesweites Hilfssystem für notleidende Fraktionen installiert hat", sagt Hartloff. Es sei "unglaublich", dass kein Rechnungshof in den Bundesländern die Kasse prüfen dürfe.

Kreditaufnahmen der CDU-Fraktion: Um Schulden abzubauen, habe die CDU Kredite aufgenommen - obwohl ihre jährlichen Ausgaben deutlich über ihren Einnahmen gelegen hätten und sie im November 2005 abgelehnt habe, die Leistungen an die Landtagsfraktionen zu erhöhen, moniert die SPD. Sie will prüfen, solche Kreditaufnahmen per Gesetzesänderung zu verbieten. In NRW sei das schon so festgelegt.

Mitwisserschaft: Hartloff greift den CDU-Landesvorstand und die Landtagsfraktion an. Niemand habe die Wahlkampffinanzierung 2005/2006 hinterfragt, obwohl das Konzept von C4 allen vorgestellt worden sei. Die "Einzeltäter-These" der CDU, die alles auf Böhr und Hebgen schieben wolle, sei nicht zu halten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Josef Bracht, kommentiert: "Das sind alles unverschämte Behauptungen. Wir weisen das entschieden zurück." Die Fraktionsführung habe sich vier Jahre lang "intensivst um Aufklärung und Transparenz bemüht" und selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Meinung

Politisches Scharmützel

Die SPD hat immer mal wieder gegen die CDU und ihr abenteuerliches Finanzgebaren gestichelt. Nachdem dieses nun verbrieft ist, schwingt sie die Keule. Das politische Scharmützel war zu erwarten. Einige Vorwürfe wirken überzogen, was dem heraufziehenden Wahlkampf geschuldet ist. Aber es sind in der Tat noch Fragen offen. Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung darf auf keinen Fall im Raum stehen bleiben. Hier droht Ex-CDU-Chef Christoph Böhr, der sich schon 2001 damit in die Nesseln gesetzt hatte, immer mehr ein juristisches Nachspiel. Geklärt werden muss ferner, ob und wenn ja wer in der Union mehr über das Finanzchaos wusste, als er bislang zugeben will. Spannend ist auch, wer sich im Berliner Club Rascona auf Steuerzahlerkosten amüsiert hat und warum das Geld nicht zurückgezahlt wird. f.giarra@volksfreund.de