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SPD-Fraktionschef ist zuversichtlich, dass das Land die Flüchtlingskrise meistert

SPD-Fraktionschef ist zuversichtlich, dass das Land die Flüchtlingskrise meistert

Das Land befinde sich derzeit in einem Krisenmodus wegen der Flüchtlinge, sagt Alexander Schweitzer, Chef der SPD-Fraktion im Landtag. Er ist aber überzeugt, dass die "Riesenaufgabe" zu bewältigen ist.

Trier. Irgendwie spricht immer noch der Sozial- und Arbeitsminister aus ihm, wenn Alexander Schweitzer Zuversicht verbreitet, dass die meisten Flüchtlinge in Deutschland Arbeit finden werden. "Wir brauchen Fachkräfte", sagt der 42-jährige Zwei-Meter-Mann, der bis vor einem Jahr noch Sozialminister war, bis Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihr Kabinett umbildete und Sabine Bätzing-Lichtenthäler Ministerin wurde. Seitdem ist er Chef der SPD-Fraktion im Landtag. Doch man merkt: Sozialpolitik, das ist sein Thema. Wenn er etwa die Renaissance einer aktiven Arbeitsmarktpolitik fordert, die es Flüchtlingen ermögliche, schnell Jobs zu finden.
Und wenn er von einer sozialen Wohnungspolitik spricht, die gerade jetzt, wo sich das Land "in einem Krisenmodus" befinde, um die Flüchtlingsproblematik zu bewältigen, notwendig sei. Das sei eine Riesenaufgabe: "Wir werden das wuppen."
Der Sozialpolitiker kommt auch dann heraus, wenn er sich zufrieden zeigt über den Beschluss des Bundes und der Länder, das im Bundeshaushalt eingeplante und vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld nun an die Länder und Kommunen zum weiteren Kita-Ausbau zu überweisen. Davon profitierten auch die Flüchtlingskinder. Aber auch alle anderen, lobt der SPD-Politiker die Ergebnisse der nächtlichen Runde im Kanzleramt.
Landtagswahl 2016



Schweitzer ist aber kein Sozialromantiker. Er wisse, dass viele der Flüchtlinge, "weit weg vom Arbeitsmarkt" und nicht unbedingt hochqualifiziert seien, womöglich auch nicht schreiben und lesen könnten. Die meisten wollten arbeiten, glaubt Schweitzer. Auch die Flüchtlinge aus den Balkan-Ländern, die wegen Armut ihre Heimat verlassen. Er kann nachvollziehen, dass sich der Bund und die Länder bei ihrem Treffen im Bundeskanzleramt darauf geeinigt haben, neben Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nun auch die anderen Balkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu machen. Damit haben die Menschen aus diesen Staaten kaum noch Aussichten auf Asyl in Deutschland. Im Gegenzug müsse ihnen aber leichter möglich gemacht werden, hier Arbeit zu finden. Der Arbeitsmarkt habe Bedarf für sie, ist sich Schweitzer sicher.
Trotz aller Zuversicht geht er aber nicht davon aus, dass alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge einen Job finden werden. Die Zahl der Arbeitslosen werde mittelfristig wieder steigen. Und damit auch die Ausgaben der Sozialkassen. Der SPD-Fraktionschef geht davon aus, dass der Zuzug von Flüchtlingen auch im nächsten Jahr, dem Jahr der Landtagswahl, in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz im gleichen Maß anhalten wird.
Dass also auch dann wie in diesem Jahr eine Million Menschen über die Grenzen kommen werden. Rheinland-Pfalz werde sich verändern, sagt Schweitzer. "Aber es wird seinen Charakter behalten." Das Thema Flüchtlinge werde daher unweigerlich auch im Wahlkampf eine Rolle spielen, ist sich Schweizer sicher. Genauso wie er sicher ist, dass die SPD-Minister bei diesem Thema einen guten Job machten. Und das, obwohl das Thema Flüchtlinge bisher in der Öffentlichkeit eher als das der Grünen und nicht das der beiden großen Volksparteien wahrgenommen worden sei.
Schweitzer glaubt nicht, dass die rechtspopulistische AfD von der Flüchtlingskrise profitiere und den Sprung in den Landtag schaffen werde. Der SPD-Mann geht davon aus, dass trotz der anderslautenden Prognosen nach dem 13. März 2016 weiterhin nur drei Parteien im Landtag vertreten sein werden: CDU, Grüne und die SPD. Und dass die beiden Letzteren auch weiter das Land regieren werden.