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SPD im Kommunalwahlkampf

Mainz. Mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für alle geht die SPD in den Kommunalwahlkampf in Rheinland-Pfalz. Zehn Wochen vor der Neubesetzung von Ortsbeiräten, Stadträten und Kreistagen am 26. Mai beschloss der SPD-Parteirat am Samstag in Bingen kommunalpolitische Leitlinien, die als Blaupause für die Wahlprogramme vor Ort dienen sollen. dpa

„Die Miete darf nicht über die Lebensqualität der Menschen bestimmen“, heißt es in einer der insgesamt 14 Leitlinien, die einstimmig angenommen wurden. Nötig sei eine engagierte Politik, um bei Mietsteigerungen und anderen Entwicklungen „verrückter Märkte“ gegenzusteuern, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland-Pfalz, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling.

Zur Verbesserung der Betreuung von Kranken und Pflegebedürftigen auf dem Land tritt die SPD dafür ein, das Modell der „Gemeindeschwester Plus“ in jeder Verbandsgemeinde zu verankern. Diese sollen alte Menschen mit konkreten Angeboten zum Erhalt ihrer Selbstständigkeit unterstützen und so verhindern, dass sie vorzeitig in ein Pflegeheim kommen.

Beim Blick auf die politischen Gegner attackierte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz die AfD, die er als „die Dumpfbacken in Deutschland“ bezeichnete. „Der große Wettbewerber“ allerdings sei die CDU“, sagte Lewentz am Samstag auf einem kommunalpolitischen Kongress der Sozialdemokraten in Bingen. Lewentz kritisierte, dass zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl die Spitzenkandidatur der CDU in Rheinland-Pfalz noch völlig offen sei.

Nach den Beschlüssen der Bundes-SPD zur künftigen Gestaltung des Sozialstaats könne die SPD mit ihrem Kernthema Gerechtigkeit an den Wahlständen wieder punkten, sagte Lewentz. Zu den Beschlüssen gehört die Forderung nach einer Umwandlung der Hartz-IV-Leistungen in ein „Bürgergeld“, die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Mindestlohns.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte die etwa 130 Teilnehmer des Kongresses an den Wahlsieg bei der Landtagswahl vor drei Jahren. Als wichtigste Erfolgsfaktoren nannte sie den innerparteilichen Zusammenhalt, Zukunftskonzepte und engagierte Kandidaten. Wichtig sei, dass „alle unerschrocken bleiben und nicht aufgeben, bevor der Tag der Wahl da ist.“ Mit Griesgrämigkeit und ohne Glauben an sich selbst könne keine Wahl gewonnen werden.

Bei den letzten Kommunalwahlen 2014 konnte die SPD 6481 von 35 681 Mandaten besetzen und war damit hinter der CDU (7815) die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft.

An dem Kongress in Bingen nahmen zahlreiche Kandidaten für kommunale Gremien teil. Lewentz stellte vier besonders vor, unter ihnen den jüngsten Bewerber Mattis Britz, der am 25. März 18 Jahre alt wird und auf Platz 9 für den Ortsbeirat in einem Stadtteil von Kaiserslautern antritt. Der Deutschen Presse-Agentur sagte der Schüler: „Ich freue mich auf den Wahlkampf, hoffe auf den Einzug in den Ortsbeirat und sehe darin die Chance für den Start meiner politischen Karriere mit dem Ziel, die Welt zu retten.“

SPD-Parteirat