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SPD-Impuls für Waffenverbotszonen für Saarbrücken

Saarbrücken. Nach der Einrichtung von sogenannten Waffenverbotszonen in Hamburg, Bremen, Kiel und Sachsen wird in der SPD-Fraktion im Saar-Landtag über solche Sicherheitsmaßnahmen für die Landeshauptstadt Saarbrücken nachgedacht. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das zum Beispiel in Kiel zu einem Rückgang entsprechender Straftaten geführt hat“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Petra Berg, am Donnerstag. Darüber hatte zuerst die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet. dpa

Weil in Saarbrücken vermehrt Taten mit sogenannten gefährlichen Gegenständen wie Messern verübt worden seien, sehe man Handlungsbedarf, sagte Berg. Zunächst werde man Innenminister Klaus Bouillon (CDU) um ein Lagebild bitten, an welchen Orten solche Taten begangen worden seien. Außerdem müsse man mit der Polizei, der Stadt und deren Ordnungsdienst diskutieren, wie das Land die Einrichtung solcher Zonen gesetzlich gestalten könne.

Ferner sei eine interne Anhörung mit Vertretern von Kommunen mit Waffenverbotszonen zu deren statistischen Erkenntnissen und der Frage der praktischen Durchsetzbarkeit geplant. Es sei aber alles „in der Vorarbeit“, man habe sich in der Fraktion noch nicht konkret damit beschäftigt. Wenn sich die Fraktion ein genaues Bild gemacht habe, werde sie mit dem Koalitionspartner CDU in Gespräche eintreten.

Der Vorstoß wurde unterschiedlich aufgenommen. Während die Grüne Jugend Saar die Überlegungen begrüßte, nannte Die Linke im Landtag die Waffenverbotszone „ein weitgehend wirkungsloses Placebo“.