SPD-Landesparteitag: Dreyer setzt auf schnelles Internet
Mainz · Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat beim SPD-Landesparteitag in Mainz ihre jüngsten personellen Weichenstellungen erläutert und begründet. Die Umbildung des Kabinetts sei "ein wichtiges Signal, um deutlich zu machen: Die SPD ist da! Wir sind da!"
Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 spricht Dreyer von "schuften und schaffen", um die Wähler zu überzeugen. Die Ministerpräsidentin setzt dabei auf eine familienfreundliche Politik mit weiterhin kostenlosen Bildungsangeboten von der Kita bis zur Hochschule. Und sie forciert das Thema Digitalisierung/schnelles Internet, weil sie darin eine große Chance insbesondere für den ländlichen Raum sieht.
Als erstes Bundesland werde Rheinland-Pfalz noch in dieser Wahlperiode eine Machbarkeitsstudie mit dem Ausbauziel 300 Megabit pro Sekunde durchführen, kündigt die Regierungschefin an. Bislang sind laut Dreyer 70 Prozent aller Orte im Land mit 30 MB versorgt, in manchen Städten wie Trier werden teils 100 MB erreicht.
Während Dreyer die CDU-Opposition und deren Chefin Julia Klöckner nur am Rande streifte ("Wenn sich die CDU weiter am Gestern abarbeiten will, dann ist sie dort auch gut aufgehoben"), kritisierte SPD-Chef Roger Lewentz zuvor die Union scharf. Klöckner sei dafür bekannt, "wie ein Tsunami durchs Regierungsviertel zu fegen", manche sprächen schon von einem "shitstorm auf Pumps".
Noch während der Parteitag läuft, meldet sich angesichts dieser "verbalen Entgleisung" CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder zu Wort: "Herr Lewentz übt gerade den Niveau-Limbo, immer tiefer, immer frauenfeindlicher, immer rückwärtsgewandter. Sieht so die neue SPD von Frau Dreyer aus?"
