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SPD-Landesparteitag: Kein Denkzettel für Vorsitzenden Lewentz - Dreyer wettert gegen Populisten (Videos)

SPD-Landesparteitag: Kein Denkzettel für Vorsitzenden Lewentz - Dreyer wettert gegen Populisten (Videos)

Die SPD Rheinland-Pfalz hat ihren Landeschef Roger Lewentz nach dem Debakel um den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn mit einem kleinen Dämpfer wiedergewählt. Der 53-Jährige erhielt am Samstag vom Landesparteitag in Ludwigshafen 87,7 Prozent Zustimmung.

Foto: Florian Schlecht

Vor zwei Jahren hatte er noch 89,9 Prozent bekommen. Für Lewentz stimmten am Samstag 348 von 397 Delegierten, gegen ihn 38 bei 11 Enthaltungen. Viel Applaus hielt Malu Dreyer für ihre Rede, in der die Ministerpräsidentin die Genossen aufforderte, gegen Populisten und Angstmacher stets Haltung zu bewahren. Ansonsten stand der Landesparteitag im Zeichen der Bundestagswahl 2017 und der Vorstandswahl, bei der die Region Trier einen Posten verlor.

Der Landesparteitag im Überblick:

Region Trier verliert einen Platz im Landesvorstand

Eine dicke Überraschung bietet die Beisitzer-Wahl: Astrid Schmitt (Vulkaneifelkreis) gehört dem SPD-Landesvorstand künftig nicht mehr an. Die 57-Jährige erhielt nicht genügend Stimmen. "Das kommt überraschend für mich. Wir sind ein kleiner Kreisverband, da muss man mehr Absprachen treffen - und das habe ich nicht getan", sagt Schmitt, die zugleich stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ist. Aus der Region Trier sitzen so nur noch zwei Vertreter im Landesvorstand: Anna Gros und Sven Teuber (beide Trier).

Update 15.50 Uhr

Roger Lewentz bleibt SPD-Landesvorsitzender - CDU spricht von "Schönreden und Vernebeln"

Die Delegierten auf dem SPD-Landesparteitag haben ihrem Vorsitzenden Roger Lewentz keinen Denkzettel für den verpatzten Hahn-Verkauf im Sommer verpasst. 87,7 Prozent der Delegierten bestätigten Lewentz in seinem Amt. Vor zwei Jahren wurde Lewentz noch mit 90 Prozent der Stimmen gewählt. Patrick Schnieder, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, kritisiert die SPD. Sie veranstalte einen "Parteitag des Schönredens und Vernebelns" sagt der Eifeler. Beschämend sei, dass weder Malu Dreyer noch Roger Lewentz eine Verantwortung für das "Hahn-Desaster" eingestehen. Die Schuld werde auf die Wirtschaftsprüfer der KPMG geschoben. Eher ironisch dürfte die abschließende, unkommentierte Gratulation an den SPD-Generalsekretär Daniel Stich zur Wiederwahl sein - dieser erhielt mit 73 Prozent deutlich weniger Stimmen als erhofft.

Update 15 Uhr

SPD-Landesparteitag - auch Generalsekretär gewählt

88 Prozent? Roger Lewentz freute sich über das Ergebnis seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden. "Ich bin sehr zufrieden. Es war ein emotionales Jahr, in dem es ab und auf ging." 2014 stimmten noch 90 Prozent der Delegierten für ihn ab. Am Hahn liege das schlechtere Ergebnis nicht. "Es sind ja nur Nuancen." Abgestraft hat die Partei dagegen Generalsekretär Daniel Stich, der lediglich 73 Prozent der Stimmen erhielt.

Update 14:35 Uhr

SPD-Landesparteitag Landesvorstand

Auch der stellvertretende Landesvorstand ist von den Delegierten bestätigt. Ein ganz starkes Ergebnis fährt dabei der rheinland-pfälzische Fraktionschef Alexander Schweitzer (96 Prozent) ein, den viele Experten schon als Kronprinz für Malu Dreyer handeln. Die Triererin und Finanzministerin Doris Ahnen landet bei 86 Prozent (vor zwei Jahren waren es noch 89 Prozent), Landtagspräsident Hendrik Hering bei 84 Prozent (2014: 82 Prozent).

Update 12.50 Uhr

Malu Dreyer beim SPD-Landesparteitag: "Hass und Rassismus dürfen kein Normalzustand sein"

Stehend applaudieren die Delegierten des SPD-Landesparteitags minutenlang Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach ihrer Rede. Die Landeschefin warnte vor dem weltweiten Populismus, der ihr große Sorge bereite: "Das Gift des Hasses und Rassismus dürfen nicht Normalzustand sein." Der SPD rät sie dazu, "Angstmachern mit Handlung und Haltung zu begegnen". Innenminister Roger Lewentz stärkte sie nach der Hahn-Krise den Rücken. Ein Wahlsieg wäre nicht möglich gewesen, "wenn zwischen ihn und mich ein Blatt Papier gepasst hätte". Beim Hahn-Verkauf habe sie "immer Vertrauen" gehabt. Für die Bundestagswahl sprach sie sich für die Idee einer Bürgerversicherung aus - eine gemeinsame Krankenversicherung von privat und gesetzlich versicherten Patienten.

Dreyer hob auch nochmal die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen hervor . Ab 2020 kassiert Rheinland-Pfalz pro Jahr 250 Millionen Euro mehr vom Bund. Obwohl die Länder die Zuständigkeit für die Autobahnen an den Bund abgeben, müssten 700 Landesbeschäftigte im Straßenbau keine Sorgen vor Job-Verlust oder Zwangsumzug haben. Schulen in klammen Kommunen könnten mit Bundesmitteln rechnen, wenn es um Sanierung und Modernisierung geht.

Update 12 Uhr

SPD-Landesparteitag: Innenminister Lewentz verschiebt Zeitfenster beim Hahn-Verkauf

Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz hat das Zeitfenster beim Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn verschoben. Mitte Januar werde das Land wissen, ob und - gegebenenfalls - mit welchem Bieter das Land in endgültige Verhandlungen treten werde.

Gut 60 Sekunden klatschen die 399 Delegierten in Ludwigshafen für die Rede des Landesvorsitzenden Roger Lewentz. Der Innenminister attackierte dabei die CDU. Diese sei im Wahlkampf als Tiger gesprungen und als Bettvorleger geendet. Umfragekönigin zu sein, wie Julia Klöckner, reiche nicht aus. Intern kloppe sich die Union "wie die Kesselflicker". Lewentz bot der CDU die Zusammenarbeit an - bei Kommunalreform und im Umgang mit der AfD. Diese schaffe es, Wähler zu gewinnen, die die SPD seit Jahren nicht mehr erreiche, warnte Lewentz. "Das können wir nicht akzeptieren." Ziel der Genossen müsse es sein, dass im nächsten rheinland-pfälzischen Landtag kein AfD-Abgeordneter mehr sitze. Zugleich sieht Lewentz in dem Erfolg von Populisten auch einen Gegentrend. Seit dem Sieg von Donald Trump bei der USA seien viele neue Mitglieder in die Landes-Partei eingetreten. "Geht es danach", scherzte Lewentz, "könnten die USA häufiger wählen."

Update 11.44 Uhr

Bislang nannte die Regierung als Ziel, im Januar einen Vertrag mit einem möglichen Käufer zu unterzeichnen. Den ersten gescheiterten Deal mit dem dubiosen chinesischen Investor SYT im Sommer nannte Lewentz einen "Fehler". "Die Verantwortung schiebe ich nicht von mir." Der Innenminister kritisierte zugleich die Wirtschaftsberater KPMG, mit denen das Land seit November nicht mehr zusammenarbeitet. "Wir hätten uns von so einem internationalem Unternehmen einem reibungslosen Verkauf erwartet." Die Regierung habe ihre Konsequenzen aus dem Scheitern gezogen und die Zusammenarbeit mit der KPMG beendet.

Update 11.17 Uhr

399 Delegierte sind nach Angaben von SPD-Generalsekretär Daniel Stich nach Ludwigshafen gekommen. Zwei Trierer sind durch Infekte ans Bett gefesselt. Der Landtagsabgeordnete Sven Teuber und Ehrengast Katarina Barley mussten krank absagen.

Update 11 Uhr

Die Bundestagswahl 2017 wirft auch auf dem Landesparteitag der SPD ihre Schatten voraus. Das zeigt die Rede von Dietmar Muscheid, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen DGB. Er wirft der CDU vor, mit ihrem Nein zum Doppelpass "am rechten Rand zu fischen" - und warnt davor, Zahlen aus der Wirtschaft zu rosarot zu malen. Jeder vierte Arbeitnehmer sei im Niedriglohnsektor beschäftigt und nur befristet angestellt. Die SPD fordert er auf, die Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu korrigieren, da durch sie sozialer Abstieg drohe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Landesvorsitzende Roger Lewentz und der rheinland-pfälzische Fraktionschef Alexander Schweitzer klatschen bei diesen Worten.

Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD: Wie schneidet der Landesvorsitzende Roger Lewentz nach dem Hahn-Desaster ab?

Spannung bei der rheinland-pfälzischen SPD: Beim Landesparteitag in Ludwigshafen wählen die Genossen die Landesspitze. Ungefährdet ist die Wiederwahl des Vorsitzenden Roger Lewentz - doch das Ergebnis dürfte nach dem Verkaufsdesaster um den Flughafen Hahn offen sein.

Landes-Generalsekretär Daniel Stich erinnerte daran, dass die Mitglieder sich vor einem Jahr bereits in Ludwigshafen getroffen haben, Monate vor der Wahl, die die SPD mit einer fulminanten Aufholjagd gewonnen hatte. "In einer Umfrage hat das ZDF uns damals elf Prozentpunkte hinter der CDU gesehen. Doch die Menschen wollten Malu als Ministerpräsidentin."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhofft sich vom SPD-Landesparteitag heutigen Samstag in Ludwigshafen viel Zusammenhalt. "Vom Parteitag sollte das Signal ausgehen, dass wir eine geschlossene Partei sind", sagte Dreyer. "Mir ist ebenso wichtig, dass wir kraftvoll unseren neuen Regierungsauftrag ausfüllen, dieses Land positiv zu gestalten - mit einer starken SPD."

Die Sozialdemokraten wählen in Ludwigshafen ihre Landesspitze neu. Innenminister Roger Lewentz will wieder Parteichef werden - vor zwei Jahren erhielt er knapp 90 Prozent. Im Sommer war er wegen des gescheiterten Verkaufs des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT unter Druck geraten. Dreyer rechnet für Lewentz "mit einem guten Ergebnis". Als Stellvertreter kandidieren erneut Finanzministerin Doris Ahnen, Landtagspräsident Hendrik Hering und Fraktionschef Alexander Schweitzer. Rund 400 Delegierte sind eingeladen. Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Katarina Barley aus Trier, musste die Teilnahme krank absagen.