Politik: SPD-Politikerin Barley lobt Koalitionsvertrag, Kritik von Linken und FDP

Politik : SPD-Politikerin Barley lobt Koalitionsvertrag, Kritik von Linken und FDP

Die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin Katarina Barley (SPD) hat das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gelobt. Die SPD habe insbesondere für Kinder und Familien viel erreicht, sagte die Schweicher SPD-Politikerin am Mittwoch volksfreund.de

Es würden elf Milliarden mehr für Bildung ausgegeben, sagte Barley, zudem werde das Kindergeld um 25 Euro erhöht. Auch bei den Themen Rente und Pflege habe die SPD viele Verbesserungen erzielen können. Barley rief die SPD-Mitglieder auf, bei der bevorstehenden Abstimmung für eine Fortsetzung der großen Koalition zu stimmen. „Ich hoffe, dass die ausgehandelten Fortschritte überzeugen“, sagte die 49-Jährige. Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer. „Ich hoffe, dass die Mitglieder damit zufrieden sein können, was wir in den Verhandlungen erreicht haben“, sagte die Triererin am Mittwochmittag in Berlin.

Kritik äußerte dagegen die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner (Linke). Die Groko taste die „seit Jahren steigende Vermögensungleichheit nicht an“, sagte Werner volksfreund.de „Eine Millionärssteuer wäre dringend notwendig, um diese Entwicklung zu stoppen und überfällige Investitionen in die soziale Infrastruktur zu finanzieren“, sagte Werner. Die Hunsrücker FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad wertet das Koalitionsergebnis als „Kampfansage an die Landwirte“. Wer die Kosten für den Glyphosat-Ausstieg und das Tierwohllabel tragen solle, bleibe offen, sagte Konrad.

Dossier zum Thema Koalitionsvertrag

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