SPD Rheinland-Pfalz wil Bürger und Kommunen beim Straßenausbau nicht entlasten

Vor Kommunalwahlen : Landes-SPD beharrt auf Straßenbeiträgen

(flor) Die Landes-SPD lehnt es ab, die kommunalen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das sagte der Eifeler Nico Steinbach, Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik.

„Wir streuen den Bürgern keinen Sand in die Augen“, sagte Steinbach zu Vorstößen von CDU und AfD.

Der SPD-Mann warnte davor, dass kaum mehr Dorfstraßen gebaut würden, wenn kleine Gemeinden mit großen Städten um Landesmittel konkurrierten. Es werde auch verschleiert, dass Mecklenburg-Vorpommern mit dem Stopp der Beiträge die Grunderwerbssteuer erhöht habe. Die SPD setze auf wiederkehrende Beiträge in Kommunen und mildere Ratenzahlungen, wenn hohe Kosten die Anlieger überforderten. Ihre kommunalpolitischen Leitlinien will die SPD am Samstag in Bingen verabschieden. Die Partei liebäugelt etwa mit einer Sozialquote beim Wohnen. SPD-Generalsekretär Daniel Stich kündigte an, die Partei wolle im Wahlkampf an mindestens 250 000 Türen klopfen.

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