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SPD schützt Bamberger vor Abwahl

SPD schützt Bamberger vor Abwahl

Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) bleibt im Amt. Ein Misstrauensantrag von CDU und FDP - in der Geschichte des Landes erst der vierte - scheitert im Landtag an der SPD.

(fcg) Beifall von der einen; Buh-Rufe von der anderen Seite: Sichtlich erfreut nahm Justizminister Bamberger nach der in acht Minuten abgespulten namentlichen Abstimmung im Landtag die Glückwünsche der Sozialdemokraten und seiner Ressortkollegen entgegen. Alle 53 SPD-Abgeordneten votierten gegen seine Abwahl, 46 Parlamentarier von CDU und FDP dafür. Eine Christdemokratin und eine Liberale waren erkrankt. Gemäß Artikel 99 der Landesverfassung kann ein Minister zum Rücktritt gezwungen werden, wenn sich die einfache Mehrheit des Parlaments dafür ausspricht.

Die Opposition hatte dieses seltene Verfahren nach einer höchstrichterlichen "Ohrfeige" für Bamberger beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dem Politiker eine rechtswidrige Besetzung des Chefpostens am Oberlandesgericht Koblenz bescheinigt. Der von Bamberger ernannte Ralf Bartz muss seinen Stuhl wieder räumen, die Stelle neu ausgeschrieben werden.

Bamberger gab zu, er sei "schon erleichtert". An Rücktritt habe er nie gedacht, denn er habe "nicht schuldhaft oder fahrlässig gehandelt". CDU-Fraktionschef Christian Baldauf zürnte, die Entscheidung und vor allem der Beifall der SPD sei "ein Tiefpunkt in der parlamentarischen Kultur". Bamberger habe das Vertrauen der Bürger und der Justiz verspielt. FDP-Fraktionschef Herbert Mertin sagte, die Opposition habe ein in der Verfassung garantiertes Recht in Anspruch genommen. "Das war nötig, auch wenn das Ergebnis absehbar war." Von "billiger Polemik" und einem "Skandalisierungsversuch" sprach SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff. Die SPD habe Geschlossenheit bewiesen und gehe gestärkt daraus hervor.