SPD setzt auf kostenlose Bildung
Die rheinland-pfälzische SPD wirbt zur Landtagswahl in erster Linie mit den kostenlosen Bildungsangeboten im Land und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bei einem Parteitag in Mainz soll das zehn Kapitel umfassende Wahlprogramm am Samstag beschlossen werden.
Mainz. Vor fünf Jahren präsentierten die Sozialdemokraten mit dem gebührenfreien Besuch von Kindertagesstätten einen Wahlkampfschlager. Bei der Wahl 2001 war es der Ausbau der Ganztagsschulen. Und diesmal? Spitzenkandidat Kurt Beck kündigt eine Überraschung an, wenn heute 400 Delegierte der Partei das Wahlprogramm beschließen.
Ein Jahr lang ist an den politischen Aussagen gefeilt worden. 300 Anregungen sind in das Programm eingeflossen, berichtet Generalsekretärin Heike Raab. 32 Anträge liegen zum Parteitag vor. Bei der Suche nach hoch qualifizierten Fachkräften für die Wirtschaft "wird es in Zukunft entscheidend sein, um junge, gut ausgebildete Menschen zu ringen", sagt der SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck. Die "guten Angebote" im frühkindlichen, schulischen und hochschulischen Bereich mit der Gebührenfreiheit und der pädagogischen Verlässlichkeit seien wegweisend.
Weitere Schwerpunkte des SPD-Programms: die Forderung nach guter Ausbildung und guter Arbeit bei ordentlichen Löhnen, eine klare Haltung zum Atomausstieg und zur Stärkung regenerativer Energien, schnelle Genehmigungsverfahren und eine gute Infrastruktur für die Wirtschaft. Ein Markenzeichen des Landes sei das "gute Miteinander" in der Gesellschaft, betont Ministerpräsident Beck. Am Hochwasserschutz, in den das Land in den vergangenen Jahren 660 Millionen Euro investierte, soll festgehalten werden. Der soziale Bildungskurs soll beibehalten, aber gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten werden. Neue Aufgaben würden vollständig durch Einsparungen finanziert.
"Verwundert" zeigt sich Kurt Beck über die scharfe Kritik des Landesrechnungshofes an den Landesfinanzen (der TV berichtete). Die "Schroffheit" der Aussagen sei auffallend. Es handele sich um "rein rechnerische Betrachtungen, der Maßstab der sozialen Gerechtigkeit fehlt". Mit ihm werde es trotz des Kosten- und Spardrucks keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
Die SPD verabschiedet außerdem zwei Resolutionen. Die erste zur Bahn, in der der Bund als deren Eigentümer aufgefordert wird, für ausreichend Betriebsmittel zu sorgen und auf seine Dividende von 500 Millionen Euro zu verzichten. Die zweite zur Dioxin-Problematik. Gifte gelangten in die Nahrungskette, nur damit einige Personen Profit machten, schimpft Kurt Beck. Da seien "Zeichen von organisierter Kriminalität zu erkennen".
