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SPD votiert einstimmig für Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz

SPD votiert einstimmig für Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz

Als letzte der drei Parteien in der neuen Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz hat die SPD am Mittwochabend über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Ohne Gegenstimmen haben sich die Genossen für ihn ausgesprochen.

Dort, wo die Fernsehkappensitzung Mainz bleibt Mainz Jahr für Jahr über die Bühne geht, im Kurfürstlichen Schloss, haben die rheinland-pfälzischen Genossen am Mittwochabend über den Koalitionsvertrag abgestimmt. SPD-Landeschef Roger Lewentz erinnerte vor rund 300 Mitgliedern, darunter auch Ex-Ministerpräsident Kurt Beck, an den "fulminanten" Wahlkampf. Zum sechsten Mal in Folge habe die SPD die CDU im Land besiegt.

Lewentz erwähnte besonders "Billen-Bezwinger" Nico Steinbach aus der Eifel. Der 32-Jährige aus Oberweiler bei Bitburg hat gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen überraschend das Direktmandat gewonnen.

Der 138-Seiten-Koalitionsvertrag trage deutlich eine sozialdemokratische Handschrift, warb Ministerpräsidentin Malu Dreyer um Zustimmung. Alle von der SPD im Wahlkampf genannten Ziele seien verwirklicht. Am Ende der 45-minütigen Rede gab es stehenden Applaus für Dreyer.

Die überwiegende Mehrheit der Genossen steht positiv zum Koalitionsvertrag. Nur vereinzelt gab es kritische Stimmen. Der Hunsrücker Windkraftgegner Karl-Heinz Krummeck ist gegen den Vertrag, er will eine Mitgliederbefragung durchsetzen.

Die beiden kleineren Partner hatten vorher bereits grünes Licht für das Bündnis gegeben. Die Grünen hatten dem Koalitionsvertrag in einer Urabstimmung mit 87 Prozent zugestimmt, ein FDP-Parteitag hatte mit 82 Prozent votiert.