Fraktionschefin Julia Klöckner verdeutlicht, ein Kernziel der Union seien solide Landes- und Kommunalfinanzen. Es müssten klare Ausgabenschwerpunkte in den Bereichen Bildung und Forschung gesetzt werden. Auch der Straßenbau müsse vorangetrieben werden. Hier plant die CDU einen Gipfel. "Wir werden keine lange Wunschliste vorlegen, sondern nur gegenfinanzierte Vorschläge", kündigt Klöckner an.
Besonders dem Thema innere Sicherheit will sich die Union widmen. Kernaussage: 300 Vollzeitstellen mehr bei der Polizei seien nötig. Zur Finanzierung solle auf die Energieagentur oder die Friedensakademie verzichtet und der vom Landtag beschlossene Nationalpark schrittweise umgesetzt werden. Innenexperte Matthias Lammert sagt, die Ausbildungskapazitäten in der Landespolizeischule am Flughafen Hahn müssten erhöht werden. Vorstellbar seien auch Container.
Zum Thema Sterbebegleitung sagt CDU-Sozialexpertin Hedi Thelen: "Hier muss noch vieles getan werden." Die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärzteschaft, insbesondere der Hausärzte, in der Palliativmedizin müsse forciert werden. Auch die flächendeckende Versorgung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung sei verbesserungswürdig, und in Bezug auf die Einwohnerzahl gebe es viel zu wenige Hospizbetten im Land.
Das plant die SPD

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer kündigt an, sich in einer Großen Anfrage der Situation des Mittelstands zu widmen - mit dem Ziel, im Dialog mit der Wirtschaft das seit 2011 geltende Mittelstandsförderungsgesetz zu novellieren. Dabei solle der Schwerpunkt bei Unternehmern mit ausländischen Wurzeln und bei digitalen Firmen liegen.
Ein Gesetz zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere (BID) soll im März im Landtag eingebracht werden (der TV berichtete am 12. Januar). Dabei geht es darum, für Kommunen den rechtlichen Rahmen zum Erlass einer Satzung zu schaffen. Dann können Standortinitiativen beschließen, von allen Grundeigentümern und Gewerbetreibenden Beiträge für Verbesserungsmaßnahmen zu erheben. Ein weiteres Vorhaben der SPD: Ein Gesetz soll es künftig allen Kommunen ermöglichen, ihre Aufwendungen im Tourismus zu 100 Prozent durch eine Tourismusabgabe zu decken. Die Stadt Trier war zum Beispiel gerichtlich mit der Erhebung einer Bettensteuer gescheitert. Das Gesetz soll Anfang 2016 in Kraft treten.
Beim Thema Mindestlohn plädiert Alexander Schweitzer für einen sachlichen Umgang. "Hier darf man keinen Popanz aufbauen." Die SPD stehe zum Mindestlohn, den es ohne sie nicht gebe. Offene Fragen, die er durchaus sehe, müssten im Dialog geklärt werden. Heute bietet die Fraktion eine Gesprächsrunde mit Betroffenen des Ehrenamtes und einem Experten des Bundesarbeitsministeriums in Mainz an.