Rheinland-Pfalz. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sendet ein Signal an die Wirtschaft, die sich heftig über die Auflösung der rheinland-pfälzischen Innovationsstiftung beklagt. Er hat ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt, mit dem seine Partei die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft fördern will. Schweitzer bezeichnet das Papier "als persönlicher Beitrag zu einem späteren SPD-Regierungsprogramm". Es ist auch mit einer Schwachstellenanalyse versehen.
Punkt eins: Der Aufbau eines landesweiten Gründungsnetzwerkes. Schweitzer sieht derzeit Defizite in der Koordination zwischen Land und Kommunen.
Punkt zwei: Der Aufbau eines zentralen Innovationsportals des Landes. Es soll den Austausch zwischen den Clustern, also den einzelnen Netzwerkern von Wissenschaft und Wirtschaft, stärken. Zudem fehlt nach Überzeugung des Ex-Wirtschaftsministers eine Gesamtdarstellung der Clusterpolitik des Landes nach innen und außen.
Punkt drei: Stärkung der Technologiezentren Mainz (TMZ) und Koblenz (TZK). In Mainz ist Schweitzer für einen Neubau, da die Firmengründer zu wenig Raum haben. Koblenz ist nur allgemein erwähnt.
Punkt vier: Die Erweiterung des Business- und Innovationscenters Kaiserslautern (BIC). Das BIC muss laut Papier dringend erweitert werden. Derzeit gebe es keinen Raum für weitere Gründer.
Punkt fünf: Ausbau des Technologiezentrums Trier (TZT). Es soll zum Gründerzentrum für Gesundheit und Pflege sowie Umwelt und Ressourcen werden.
Punkt sechs: Der Aufbau eines landesweiten Kompetenzzentrum "Smart Services" für produktionsnahe Dienstleistungen zur Digitalisierung. Hier geht es um Planungsprozesse, Ingenieursleistungen, Wartungskonzepte oder Systemlösungen. Zugleich soll ein landesweites Netzwerk "Handel digital" entwickelt werden.
Punkt sieben: Die Entwicklung eines Netzwerks Maschinenbau und Produktionstechnik.
Punkt acht: Der Aufbau eines Logistiknetzwerkes. Rheinland-Pfalz ist als Exportland auf eine schnelle Logistik angewiesen. Ziel ist es, die Digitalisierung (Industrie 4.0) stärker mit innerbetrieblicher Logistik zu kombinieren.
Punkt neun: Die Einrichtung landesweiter Digitalisierungslotsen für kleine und mittlere Unternehmen. 94 Prozent dieser Unternehmen sind von der Digitalisierung betroffen. Aber es fehlt ein Bundes- wie Landesprogramm zur Förderung solcher IT-Kompetenzen.
Punkt zehn: Die Weiterführung der landesweiten IT-Sicherheitskampagne. Hier stehen kleinere und mittlere Firmen im Fokus.
Zudem will die SPD Firmengründungen weiter erleichtern mit Finanzhilfen nicht nur in der Startphase, sondern auch dann, wenn der nächste Erweiterungsschritt nötig ist. "Wir wollen diese Firmen in Rheinland-Pfalz halten", sagt Schweitzer.Extra

Die CDU-Opposition hat die Innovationsstrategie von SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer (SPD) scharf kritisiert. "Er hätte als Wirtschaftsstaatssekretär schon vieles umsetzen können", erklärte CDU-Wirtschaftssprecher Martin Brandl. Zudem kritisierte der Christdemokrat, dass im Haushaltentwurf nicht mehr Mittel für dieses Zukunftsfeld enthalten sind. "Wir werden als Opposition entsprechende Vorschläge machen", sagte er. Die CDU stemmt sich gegen die Auflösung der Innovationsstiftung des Landes. Zudem fordert sie Innovationsmanager für kleine und mittlere Firmen sowie Innovationsgutscheine für Gründer, die sie als unbürokratisches Förderinstrument ansehen. Die Technologiezentren des Landes sollen nach Willen der CDU zu Innovationszentren werden. db