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SPD will Zugang zu Arbeitslosengeld I wieder lockern

SPD will Zugang zu Arbeitslosengeld I wieder lockern

Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV. Mit dieser Meldung hatte die Bundesagentur für Arbeit schon vor einigen Wochen für Wirbel gesorgt. Nun pochen SPD und Grüne auf eine Gesetzesänderung.

Berlin. Die Sozialdemokraten wollen die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I lockern, um den Absturz arbeitsloser Menschen ins Arbeitslosengeld II zumindest zu verzögern. Laut Statistik haben 2011 rund 2,8 Millionen Menschen ihren Job verloren. Knapp 737 000 von ihnen landeten sofort im Hartz-IV-System, obwohl sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet hatten. Damit lag die Quote bei gut 26 Prozent - zwei Prozent mehr als 2010. Die SPD möchte diese Quote nun senken.
Gegenwärtig gilt: Nur wer in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Der Plan der SPD sieht nun vor, die Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre zu verlängern. So hätten die Betroffenen mehr Zeit, um ein oder mehrere Jobs für die Dauer von insgesamt zwölf Monaten anzusammeln. 2005 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Rahmenfrist von drei auf zwei Jahre verkürzt. Die Grünen wollen an dieser Regelung nicht rütteln. Dafür sollen kurzfristig Beschäftigte schon nach vier Monaten Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben.
Den Anträgen von SPD und Grünen, über die der Bundestag morgen debattiert, dürfte aber nur wenig Erfolg beschieden sein. Die Union lehnt die Pläne aus grundsätzlichen Erwägungen ab.