SPD zielt auf CDU

Ex-CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen beschäftigt heute auf Antrag der SPD den Rechtsausschuss des Landtags.

Mainz. (ren) Den Untersuchungsausschuss zum Nürburgring vor Augen, entsinnt sich die SPD eines schwelenden CDU-Problems: Der Stand der Ermittlungen gegen Ex-CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen ist auf Antrag der SPD-Fraktion heute Thema im Rechtsausschuss des Landtags. Die CDU erkennt darin ein durchsichtiges Manöver nach dem SPD-Wahldebakel. Hebgen, einst Vertrauter des früheren CDU-Chefs Christoph Böhr, soll bis 2006 eine fünfstellige Summe aus der Fraktionskasse abgezweigt haben, unter anderem für Besuche im Rotlichtmilieu. Eine Anklage ist für Anfang November zu erwarten, präzisiert der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach. Der Rechnungshof hat einer Fristverlängerung für die Stellungnahme der CDU-Fraktion bis 7. Oktober zugestimmt. Dabei geht es aber eher um Hebgens Gegenvorwurf: In den Landtagswahlkampf 2006 sollen illegal 386 000 Euro aus der Fraktionskasse geflossen sein. Kann die Fraktion die korrekte Verwendung der Summe nicht belegen, drohen der CDU Strafzahlungen von 1,2 Millionen Euro.

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