Spendenaffäre um „007“ vom Hunsrück: SPD greift CDU an

Landespolitik : Spendenaffäre um „007“ vom Hunsrück: SPD greift CDU an

James Bond ist ein Geheimagent, wie ihn Kinofans lieben. Schöne Frauen, schnelle Autos, spannende Abenteuer – so gibt sich „007“ in den Filmen. Doch auch der bekannteste Geheimagent aus Rheinland-Pfalz bietet inzwischen genügend Stoff für ein Drehbuch.

Gestern gab es im Innenausschuss des Mainzer Landtags das nächste Kapitel um Werner Mauss, der im Hunsrück lebt und die Landes-CDU in eine Spendenaffäre gestürzt hatte. Der SPD-Landtagsabgeordnete Jens Guth attackierte die CDU mit dem Vorwurf, sie kläre zu wenig über die Spenden des Ex-Spions auf. Der SPD-Politiker  hinterfragte, warum Mauss mit Decknamen gespendet habe, wenn er nichts zu verbergen hatte. Guth fragte, ob etwa großzügige Baugenehmigungen oder ausgestellte Waffenscheine vertuscht werden sollten. „Die Geister, die Sie riefen, werden Sie nicht los“, sagt Guth in Richtung CDU. Dort sprach der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert von einem „untauglichen Versuch der SPD, an Informationen zu kommen.“

Der Anwalt von Mauss, Gero Himmelsbach, wies die Guths Anschuldigungen als haltlos zurück. Das Anwesen seines Mandanten habe mehrere Baugenehmigungen. Bei einer umfassenden Akteneinsicht habe die SPD keine davon beanstanden können. Einen Waffenschein besitze Mauss bereits seit 1965. Seine Spenden resultierten nur aus seiner Überzeugung, dass die deutsche Demokratie „Bestand haben muss und sie deshalb verdient, gefördert zu werden“.

Lammert versicherte, seine Partei sei an Aufklärung interessiert. Allerdings könne sie wegen ihrer laufenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht öffentlich Details nennen. Die CDU will von der Bundestagsverwaltung Strafzahlungen und von ihr zurückgezahlte Spenden wiederhaben. Mauss hatte nach Ansicht des Bundestags der CDU in Rheinland-Pfalz und vor allem im Kreis Cochem-Zell viele Jahre verdeckt Geld gespendet. Die Partei habe diese Zahlungen unzulässigerweise angenommen.

Zwei Spenden von insgesamt fast 13 000 Euro hat die Bundestagsverwaltung allerdings inzwischen der CDU Cochem-Zell zurückgezahlt: Mauss habe dieses Geld unter seinem Tarnnamen Richard Nelson gespendet. Dieser Name sei ihm rechtmäßig zu seinem Schutz als Geheimagent gewährt worden.